Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Vorweg: In diesem Block wird die BDP-Fraktion mit der Mehrheit stimmen. Die Forderungen der Minderheit bei den Artikeln 35c und 36a bis 36c greifen ins Privatrecht ein.

Zu Artikel 35c: Jeder Kunde entscheidet frei, mit welchem Anbieter er einen Vertrag abschliesst, wie dieser Vertrag aussieht und welche Bedingungen dort festgelegt sind. Letztendlich hat der Konsument alles selbst in der Hand: Wenn der Kunde zum Beispiel nachts seinen Router abschaltet, dann ist er abgeschaltet. Die von Herrn Hardegger erwähnten Router strahlen nicht, wenn sie keinen Strom haben. Die Minderheit Hardegger verhindert auch innovative Entwicklungen.

Zu Artikel 36 zur Nutzung passiver Infrastruktur: Wenn Sie der Minderheit Hardegger folgen, wird jedes Elektrizitätswerk der Schweiz, welches Leerrohre hat, vor die Comcom, vor den Kadi gezogen - nur deswegen, weil es weitsichtig geplant hat. Es darf nicht sein, dass ein Elektrizitätswerk, wenn es Leerrohre für künftige Strom- oder Kommunikationskabel verlegt hat, sich dann jedes Mal noch rechtfertigen muss, wenn es diese nicht abgibt, weil es sie für den Eigenbedarf vorsieht. So, wie es der Antrag definiert, müsste es jedes Mal noch begründen, weshalb es diese Rohre nicht abgeben bzw. allenfalls vermieten oder verkaufen möchte. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben hier ein Privatrecht. Es soll individuell vereinbart werden, es kann auch individuell vereinbart werden - es braucht da nicht das Damoklesschwert Comcom, das darüber hängt.

Beim Artikel zum Amateurfunk gibt es in unserer Fraktion Technikliebhaber, die der Mehrheit zustimmen, und solche, die nicht der Mehrheit zustimmen.

Zu Artikel 38: Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen und lästigen Einwirkungen obliegt dem Umweltschutzgesetz und wird in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt. Diese Abgabe hat im Fernmeldegesetz nichts zu suchen und ist auch viel zu schwammig definiert.

Noch kurz zum Einzelantrag Nantermod: Dass eine Ausnahme geschaffen wird, wenn die Parteien dies individuell vereinbaren, sehen wir als logisch an. Ich mache hier noch ein Geschenk an Frau Bundesrätin Leuthard: Wenn sie den Einzelantrag unterstützt, machen wir das auch; wenn sie es nicht macht, machen wir es nicht. (Heiterkeit)