Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich werde mit Sicherheit um viertel nach eins fertig sein. Ich muss in einem ersten Punkt mit Herrn Kollege Leuenberger abrechnen. Er hat vorher wie ein Quizmaster Preise in Form von Kakteen und Rosen verteilt. Einen Kaktus hat er der Finanzdelegation zugeschoben; den nehme ich nicht entgegen, obschon ich nicht mehr in der Finanzdelegation bin. Aber es ist nicht der erste Angriff. Jetzt wird er ja dann als stellvertretendes Mitglied dort selber Einsitz nehmen und sich mit diesen Fragen beschäftigen. Ich möchte ihm eines sagen: Was die Finanzdelegation macht, ist die Wahrnehmung der Oberaufsicht über die Finanzen des Bundes in Ihrem Auftrag. Dieser Auftrag ist gesetzlich klar. Herr Kollege Leuenberger, wir haben seinerzeit den Privatisierungen zugestimmt. Mit den Privatisierungen sind Aktiengesellschaften entstanden, mit diesen Aktiengesellschaften Statuten, und mit diesen Statuten war die Struktur der Unternehmensführung verbunden.

Wir haben das Bundespersonalgesetz verabschiedet und damit auch die ganze Lohnsituation aufgeweicht. Wir haben sie auch in Richtung privatwirtschaftlicher Verhältnisse überführt. Auch das Volk hat dieser Vorlage zugestimmt. In Bezug auf die obersten Kader hat die Finanzdelegation immer der so genannten Vereinbarung 51 nachgelebt, das war gewissermassen ein Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Finanzdelegation, der sich auf die Mitsprache, auf die Gestaltung der Gehälter und Löhne der obersten Bundesbeamten bezogen hat. In diesem Zusammenhang sind immer alle Geschäfte bei der Finanzdelegation unterbreitet und entschieden worden.

Als dann aber nach diesen Privatisierungen ruchbar wurde, dass in einzelnen Unternehmungen die Entwicklungen gewissermassen explodierten - insofern sind wir ja absolut gleicher Meinung -, hat Bundesrat Villiger sofort geschaltet. Er hat eine Bestandesaufnahme gemacht, er hat diese Bestandesaufnahme der KVF, der Finanzdelegation und der Finanzkommission unterbreitet. Das war unten in der Galerie des Alpes; da waren alle beisammen, und man hat uns über diese ganzen Entwicklungen orientiert. Es war damals schon die Frage, ob und wie man in diese Märkte eingreifen soll.

Damit bin ich beim zweiten Punkt, bei den Ausführungen von Herrn Kollege Schweiger: Ich bin an sich mit allem, was er gesagt hat, einverstanden. Herr Kollege Schweiger, ich möchte aber trotzdem sagen: Auch ausserhalb der Bundesbetriebe, besonders im Bereich privater Unternehmungen, ist diese Geschichte von überbordenden Gehältern und Nebenleistungen aufgetreten. Das ist in Gottes Namen der Fall und hat auch dazu geführt, dass die Wirtschaft unter Entscheidungszwang geraten ist. Sie hat wie in vielen anderen Fällen das auch hier rasch und durchgreifend gemacht. Sie hat in der Zwischenzeit diesen "Code of Best Practice", eben diese Corporate-Governance-Regeln, erstellt. Die Economiesuisse hat ihre Arbeit beendet. Herr Kollege Reimann, wer will, kann das im Internet nachsehen; der Text ist da, Kollege Stähelin hat ja darauf Bezug genommen. Das Ganze besteht heute als ein System, das verschiedenen Entwicklungen, sei es im Aktionariat, sei es in Bezug auf die Führung der Unternehmung, sei es in Bezug auf die Entschädigung der obersten Kader, Rechnung trägt.

Nun bin ich der Meinung, dass die Postulate hier eben richtig sind, weil sie es ermöglichen, dass wir diese Dinge im Rahmen der Kommissionen - insofern schliesse ich mich Herrn Stähelin absolut an - in Ruhe studieren. Dann kann man sehen, ob gegebenenfalls zusätzlicher Gesetzgebungsbedarf besteht oder nicht. Ich bin nicht so sicher, dass dabei sehr viel herausschauen wird, aber wir müssen es tun. Dazu ist das Postulat mit Sicherheit die richtige Form. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir das im heutigen Zeitpunkt in dieser Form abhandeln sollen; dann werden wir vielleicht in einem oder zwei Jahren wieder davon hören. Ich kann Ihnen nur sagen: In der Zwischenzeit haben die grossen Unternehmen wieder ganz andere Probleme. Sie haben sich nämlich dieser Fragen angenommen und haben nach Lösungen gesucht. Die Schauplätze sind wieder ganz andere geworden. Wir hinken hier, wie in allen Fällen, als Politiker einmal mehr den Verhältnissen ein wenig hinterher.