Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten, wie er Ihnen vorliegt, ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten schafft die völkerrechtliche Grundlage dafür, dass schweizerische und ägyptische Justizbehörden künftig bei der Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Bisher funktionierte der Rechtshilfeverkehr nur in die Richtung Schweiz-Ägypten. Gestützt auf das Rechtshilfegesetz konnte die Schweiz Ägypten Rechtshilfe gewähren, sofern Ägypten das Gegenrecht zusicherte. Ägypten hingegen braucht diesen Vertrag, um gegenüber der Schweiz Rechtshilfe leisten zu können, da es bisher keine gesetzliche Grundlage hatte.

Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten ist ein Meilenstein in der schweizerischen Vertragspolitik. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz mit einem bedeutenden arabischen Staat eine Rechtshilfevereinbarung abschliesst. Der Vertrag trägt der aktuellen Menschenrechtssituation in Ägypten Rechnung. Er berücksichtigt die schweizerischen Anliegen im Bereich der Menschenrechte. Diese Vorlage könnte andere arabische Staaten zu einem Vertragsabschluss mit der Schweiz bewegen, nachdem Ägypten den Vertrag im letzten Jahr genehmigt hat. Voraussetzung für solche Verträge muss jedoch immer sein, dass im betreffenden Staat die Menschenrechte grundsätzlich eingehalten werden.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.