Lohr Christian · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Die Krankenversicherung muss auch in den nächsten Jahren für möglichst viele Menschen bezahlbar sein bzw. im Optimalfall bezahlbar bleiben. Wir müssen dafür schauen, dass dies so sein kann, und wir müssen die Eigenverantwortung mit verschiedenen Eingriffen sukzessive stärken.

Ein moderates Zeichen in diese Richtung wird die regelmässige Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellen. Dies war die abschliessende Begründung, die der geistige Vater dieses Vorstosses, unser CVP-Ständerat Ivo Bischofberger, formulierte. Wir sind in unserer Fraktion einstimmig der Meinung, dass mit diesem nun vom Bundesrat ausgearbeiteten Entwurf eine vernünftige und wichtige Lösung gefunden werden konnte.

Wir sind ein bisschen erstaunt, wenn wir hören, dass man die ganze Lösung anders darstellen möchte und eine einkommensabhängige Lösung präsentiert. Wir glauben, dass dies der falsche Ansatz ist. Wir wollen beim Thema Kostenbremse eine klare Aussage machen. Für uns ist es nicht wichtig, einen ideologisch gefärbten Glaubenskrieg zu führen, sondern - wennschon, dennschon - einen konsequenten Kostenkrieg gegen die hohen Krankenkassenprämien. [PAGE 1792]

Wir sind uns alle bewusst: Es wird in Zukunft nur funktionieren, wenn wir die Eigenverantwortung mit anschauen. Wer glaubt, Eigenverantwortung sei ein Widerspruch zur Solidarität, der täuscht sich. Diese zwei Elemente gehören ausdrücklich zusammen.

Wir wollen niemanden zur Seite drängen. Wir sind uns auch bewusst, dass wir Menschen in unserem Land haben, die sozial schwächer sind. Wir sind aber überzeugt davon, dass es genügend Mittel gibt, um diesen Menschen Unterstützung zu bieten. Ich spreche hier die Härtefallregelungen an. Ich spreche hier andere Massnahmen an, mit denen man die schwächeren Menschen, zum Beispiel mit Prämienverbilligungen, regelmässig unterstützt.

Wir sind überzeugt davon, dass die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung langfristig angeschaut werden muss. Wir haben bedeutende Aufgaben, die in den nächsten Jahren, Jahrzehnten auf uns zukommen. Der demografische Alterungsprozess oder auch die personalisierte Medizin, das alles sind Punkte, die uns, die die Krankenversicherungen finanziell stark herausfordern werden.

Ich empfehle Ihnen, einzutreten und nachher die Vorlage anzunehmen.