Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich bei meinen allgemeinen Ausführungen zum UVEK vor allem auf das Bundesamt für Energie (BFE). Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass alle Anträge des BFE angenommen worden sind. Offenbar fehlt uns inzwischen eine kritische Kultur: Was von der Verwaltung kommt, wird unhinterfragt genehmigt und durchgewinkt; Gelder werden salopp gesprochen, der Staat und die Bürokratie werden damit unnötig aufgebläht. Das Beispiel Energie Schweiz zeigt, dass diese Entwicklungen in die falsche Richtung gehen.

Frau Bundesrätin Leuthard erklärte, dass Energie Schweiz ein marktorientiertes Programm sei und die Anreize nicht über den Staat, sondern über den Markt kämen. Das ist doch Augenwischerei. Wenn ich höre, dass es über 600 Verträge mit der Wirtschaft gibt und so Unternehmen konkret und direkt staatlich subventioniert werden, dann hat dies nicht mehr viel mit freier Marktwirtschaft zu tun. Es kann nicht sein, dass der Bund mit riesigen Umverteilungsprogrammen die vermeintlich freiwillige Energieeffizienzsteigerung in KMU und Privathaushalten und die freiwilligen Energiezielvereinbarungen in der Wirtschaft fördert. Bedenklich stimmt vor allem, dass von diesen Subventionen Unternehmen profitieren, die es nicht nötig haben. Gerne nenne ich sie beim Namen: Google, Facebook oder Tamedia; Tamedia hat aus diesem Programm 2,2 Millionen Franken erhalten. Das sind grosse Beträge, deren ökonomischer Nutzen durchaus zu hinterfragen ist. Auch die Leuchtturmprojekte sind mit grossen Fragezeichen zu versehen.

Die Privatwirtschaft ist in diesen Sachen viel erprobter. Sie kann marktnahe Ideen und Pilotprojekte kostensparend entwickeln, da sie den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgt. Verantwortung und Risiko sind nur so im Gleichgewicht. Der Druck, gute Lösungen effektiv und effizient zu entwickeln, ist der Alltag der Privatwirtschaft - eine Logik, die der Staat so nicht kennt.

Wir können keine Dringlichkeit dafür und keinen Nutzen darin erkennen, dass der Bund solche Projekte unter dem Deckmantel der Energiestrategie lanciert oder unterstützt.