Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Sie haben eine Differenz zum Nationalrat und zum Bundesrat. Sie möchten zusätzlich noch festhalten, dass Internetzugangsanbieterinnen dem Fedpol Verdachtsfälle melden müssen. Man kann das so machen; aber wir möchten schon die Frage stellen, was das bringt, was das Resultat ist. Denn Sie machen grundsätzlich diese Anbieterinnen zu Hilfspolizisten. Das ist eigentlich nicht unbedingt die Aufgabe der Anbieterinnen.

Wir haben vor allem aber auch Schwierigkeiten mit dem Begriff "Anbieterinnen von Fernmeldediensten ohne reduzierte Überwachungspflichten". Das ist ein Begriff aus dem Büpf respektive aus der Terminologie der Überwachung. Hier gibt es, seitdem Büpf und FMG getrennt sind, halt Verflechtungen, die man eigentlich ausmerzen sollte. Wir haben im Büpf eine Anknüpfung an die Meldeliste beim Bakom, die im Internetzeitalter nicht mehr vernünftig definiert und weitergeführt [PAGE 839] werden kann. Das müsste also nochmals diskutiert werden, weil es gesetzgeberisch problematisch ist.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté