Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut. Herr Erik Solheim - ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben - hat den Posten inzwischen verloren. Das zeigt auch, dass die Mechanismen funktionieren, wenn man übertreibt. Da hatten wir keine andere Einschätzung, wir haben uns auch offiziell beklagt. Einzelfälle, wo Grenzen überschritten werden, gibt es immer. Wir teilen Ihre Auffassung: Auch wir hätten gerne erstens mehr Beitragszahler und zweitens eine gerechtere Verteilung. Aber solange bei den Bretton-Woods-Institutionen die Einteilung so ist, wie sie ist, werden Sie das nicht so schnell ändern können. Die Amerikaner wiederum reduzieren im Moment natürlich bei vielen Uno-Organisationen ihre Mitgliedschaftsbeiträge, auch den allgemeinen Beitrag. Die Folge kann ja nicht sein, dass wir sagen: Ja, jetzt macht die Schweiz dasselbe und zieht sich zurück. Das wäre ja das, was am Schluss dann passieren würde.

Der Globale Umweltfonds kann eine gute Bilanz aufweisen. Seit 1991, seit es ihn gibt, hat er 3300 Naturschutzgebiete mit einer Fläche, die 200-mal so gross ist wie die der Schweiz, mitfinanziert; er hat 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid reduziert; und es konnten 200[NB]000 Tonnen gefährliche Chemikalien unschädlich gemacht werden. Die Resultate sind gut. Wir haben im Übrigen den Bericht an die Kommission geschickt. Wenn Sie das vom Sekretariat nicht bekommen haben, tut es mir leid, aber das Bafu hat die Unterlagen ordnungsgemäss zugestellt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz hier weiterhin mittun sollte, und begrüssen es, dass Ihre Kommission das unterstützt. Der grösste Beitragszahler beim Globalen Umweltfonds ist ja Japan, ein Land, das ein entsprechendes Interesse hat und die Philosophie mitträgt, wonach das internationale Themen sind, die breit geschultert werden müssen. Wir sind froh, wenn auch Sie als Mitglieder des Parlamentes auf Ihren Reisen darauf hinweisen, dass Rechte und Pflichten Hand in Hand gehen müssen. Wir sind froh, dass Sie im nächsten Jahr auch die Entwicklungsbotschaft mit den Schwerpunkten erhalten werden. Genau das sind für uns Hebel, mit welchen man insbesondere mächtige Staaten, die sonst ziemlich kraftvoll auftreten, einlädt, hier mitzuwirken, weil sie auch Verursacher von Umweltschäden sind und man diese gemeinsam noch viel besser bekämpfen kann.

Wir haben keine Differenzen, aber die kleine Schweiz ist eben in diesem Umfeld die kleine Schweiz und kann allein diese Rügen nicht in gewinnbringende Resultate umsetzen. Deshalb danke ich Herrn Hösli, dass er das mitträgt. Wir werden uns Mühe geben. Ich lade Sie gern ein, auch mal an einer solchen Konferenz mit Vertretern dieser Staaten Gespräche zu führen.