preparatory:AB 237317

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit bezüglich der Kontogruppe "Beratung und Auftragsforschung" und beantrage Ihnen namens dieser Minderheit, bei dieser Position auf dem Stand der Rechnung 2017 zu verharren, also bei 185 475 902 Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2018 möchten wir im Voranschlag 2019 Einsparungen machen, wobei diese noch mit Fragezeichen zu versehen sind. Es stellt sich nämlich die Frage, ob externe Aufträge tatsächlich notwendig sind.

Externe Aufträge sind ja vorgesehen, wenn kurzfristig Engpässe entstehen oder wenn die notwendige Kompetenz in einem Amt fehlt. Ich erinnere daran: Die GPK-SR bzw. die Parlamentarische Verwaltungskontrolle haben die Frage der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letztlich auch darunterfallen, einmal näher angeschaut; dabei haben sie gravierende Mängel hinsichtlich Rechtmässigkeit, Transparenz und Zweckmässigkeit von externen Aufträgen festgestellt. Wir tun finanzpolitisch gut daran, in Erinnerung zu rufen, dass es hier Mängel gab, dass vonseiten des Ständerates Empfehlungen ausgesprochen wurden, dass der Bundesrat die Empfehlungen entgegengenommen hat, wobei diese Empfehlungen jedoch noch lange nicht zu hundert Prozent umgesetzt sind.

Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass bei externen Aufträgen auch die Wirkung und die Resultate zu überprüfen sind. Es ist immer wieder, insbesondere bei Informatikprojekten, zu bemängeln, dass bei externen Aufträgen die erwartete Leistung nicht erbracht wird, der Bund die Rechnungen aber dennoch bezahlt. Aufgrund dieses Berichtes wurden die Kontrollen und das Controlling verbessert. Aber es besteht nach wie vor Nachholbedarf. Die Kontrollen müssen noch verstärkt werden. Insbesondere muss bundesweit - für alle Departemente, für alle Bundesämter - klar sein, wann externe Fachkompetenz tatsächlich eingeholt werden kann. Dazu braucht es klare Richtlinien für alle Departemente. Es kann nicht sein, dass das eine Departement einfach Auftragsforschung macht, externe Mitarbeiter anstellt, externe Aufträge verteilt und dies andere Departemente eben weniger tun. Hier muss Klarheit herrschen. Hier muss der Bundesrat das Heft selbst in die Hand nehmen und Richtlinien aufstellen.

Es ist ja auch eine Motion hängig, die verlangt, dass die Ausgaben für externe Beratungsmandate jährlich um 8 Prozent reduziert werden. Der Bundesrat selbst hat diese Ausgaben im Budget bereits reduziert. Das ist uns klar. Uns gehen diese Kürzungen aber zu wenig weit, insbesondere deswegen, weil ja im Jahr 2015 die Resultate der Verwaltungskontrolle klar aufgezeigt haben, dass in diesem Bereich Mängel bestehen. Diese Mängel können behoben werden, wenn wir weniger Aufträge geben.

Ich bitte Sie daher, dieser Minderheit zu folgen, nicht zuletzt auch darum, weil wir in diesem Bereich immer wieder Restanzen haben. Das zeigt ja eigentlich auf, dass es schwierig ist, solche Aufträge zu planen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn man hier einfach mal etwas einplant, ohne zu wissen, ob man es braucht oder nicht. Es ist eine Führungsschwäche, wenn man einfach Auftragsforschung, externe Aufträge einplant, ohne zu wissen, ob man diese im nächsten Jahr tatsächlich braucht oder nicht. Wenn man all diese Punkte beurteilt, sind wir von der Minderheit überzeugt, dass man diese Kürzung ohne Leistungseinbussen vornehmen kann, ohne dass in den Departementen also weniger Leistungen erbracht werden.