Grüter Franz · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen unserer Partei kurz auf die verschiedenen Querschnittanträge eingehen. Ich glaube, zum Personalbereich habe ich mich selber bereits detailliert geäussert. Es ist klar, hier wird unsere Partei die Minderheit unterstützen. Das Gleiche gilt für den Antrag auf Kürzung um 30,6 Millionen Franken im Bereich Beratung und Auftragsforschung. Hier unterstützen wir die Minderheit Schwander. Beim Sach- und Betriebsaufwand werden wir dem Kürzungsantrag der Mehrheit folgen.

Der Minderheitsantrag, die Lohnmassnahmen seien um 25 Millionen Franken zu erhöhen - das haben wir soeben gehört -, wurde von Frau Kollegin Gysi zurückgezogen. Dafür danken wir. Insofern hat sich das erübrigt.

Bei den Personalbeurteilungen sind wir der Meinung, dass diese Messgrösse geändert werden sollte. Im Qualifikationssystem des Bundes gibt es vier Qualifikationsstufen. Fakt ist heute, dass 94 Prozent in den Kategorien 3 und 4 qualifiziert werden. Das wiederum hat indirekt eine Auswirkung auf das Lohngefüge, und hier sind wir klar der Meinung, dass es eine breitere Verteilung braucht. Es kann nicht sein, dass 94 Prozent der Angestellten in den obersten Stufen mit Lohnrelevanz qualifiziert werden. Es sei hier einfach nochmals daran erinnert, dass wir eben vorsichtig sein möchten. Der Finanzminister hat es vorhin ausgeführt: Wenn man die grauen Wolken sieht, die auch über dem Finanzplan aufziehen werden, wenn man sieht, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sollten wir hier vorsichtig sein.

Ich bitte Sie daher, uns bei diesen Anliegen, insbesondere bei den Kürzungen, entsprechend zu unterstützen.