Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zum Antrag der Minderheit Grüter zur Querschnittkürzung bei den Personalausgaben. In diesem Bereich anerkennen wir Grünliberalen die vorausschauende Haltung und vorausschauende Arbeit des Bundesrates. Auf der einen Seite soll die Teuerung, wie es Bundesrat Ueli Maurer ausgeführt hat, im Jahr 2019 nicht voll ausgeglichen werden. Auf der anderen Seite hat der Bundesrat nur 70 Prozent der von uns im Parlament beschlossenen Personalaufstockungen direkt bewilligt. Die Departemente sind gezwungen, die übrigbleibenden 30 Prozent der Stellen intern einzusparen. Dies betrifft Stellen im Asylbereich. Dort wurden von 90 Stellen nur 70 bewilligt. Es betrifft Stellen für die Übernahme von Kantonsstrassen, Stellen im Gesundheitswesen und bei der Digitalisierung der Drohnen. Wenn ich diese Massnahmen des Bundesrates in Schweizerfranken umrechne, dann komme ich auf Einsparungen von über 50 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Der Minderheitsantrag ist eigentlich bereits erfüllt. Zudem hat der Bundesrat in der Kommission ausgeführt, dass er daran ist, gezielt jede Ausgabenposition anzuschauen. Wir sind überzeugt, es ist der richtige Weg, Einzelpositionen anzuschauen und nicht mit dem Rasenmäher quer übers Beet zu fahren. Wir Grünliberalen unterstützen deshalb die Mehrheit und lehnen die Querschnittkürzungen ab.

Zum Antrag der Minderheit Meyer Mattea bezüglich Sach- und Betriebsaufwand: Diese Minderheit unterstützen wir. Wir [PAGE 1818] wollen dort dem Bundesrat folgen, denn in dieser Position sind beispielsweise auch Mieten und Pachtgelder, Gelder für den Unterhalt von Liegenschaften, den Betrieb der Armee usw. enthalten. Wenn man kürzen will, dann soll man genau angeben, wo. Deshalb unterstützen wir die Kürzung nicht. Zudem ist festzuhalten, dass diese Position in den letzten Jahren nicht mehr gewachsen ist.

Zur Personalbeurteilung: Sicher ist es stossend, wenn die Verteilung der Ergebnisse der Personalbeurteilung so extrem einseitig ist. Deshalb anerkennen auch wir Grünliberalen den Handlungsbedarf. Das Ziel müsste es sein - das ist eigentlich selbstverständlich -, dass qualifikationsabhängige Entlöhnungen umgesetzt werden, und zwar ämterübergreifend, departementsübergreifend. Der Bundesrat arbeitet in diese Richtung. Es ist noch nicht genug getan worden. Das Anliegen ist weiterhin grundsätzlich unterstützungswürdig, aber es ist ein Anliegen, das nicht mit dem Finanzplan und sicher nicht mit einer Hauruck-Übung von heute auf morgen umgesetzt werden kann, schon gar nicht in dieser absoluten Form. Es müssten 100 Prozent Übereinstimmung mit der Normalverteilungskurve erreicht werden; das wäre auch mit einer langjährigen Übergangsfrist bereits ein ambitioniertes Ziel. Da müsste mindestens irgendeine Abweichung noch möglich sein.

Zusammenfassend: Das Ziel bei der Personalbeurteilung ist so gar nicht umsetzbar. Aber wir Grünliberalen überlegen uns, eine Motion oder einen anderen Vorstoss in diese Richtung zu machen. Heute, hier in der Budgetdebatte, unterstützen wir aber die Minderheit und entsprechend den Bundesrat.