AB 237331

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion, welche davon ausgeht, dass es sich bei diesen Querschnittanträgen und Querschnittkürzungen um ein Auslaufmodell handelt. Ich hoffe, dass wir heute den Schwanengesang dazu singen können, denn der Bund hat mit grossem Aufwand und grosser Sorgfalt das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) eingeführt, und wir Parlamentsmitglieder wurden in diversen Kursen nicht nur einbezogen, sondern auch ganz gut in dessen Nutzung eingeführt. Es wurde eine Spezialkommission eingesetzt, um die gesetzlichen Grundlagen für dieses neue Führungsmodell auszuarbeiten - unter dem kundigen Präsidium unseres Kollegen Alois Gmür von der CVP.

Wir nutzen mit diesen Querschnittkürzungen von der rechten Seite dieses neue Führungsmodell nicht, sondern es werden einfach - wie in der früheren Zeit - wieder lineare Kürzungen und Abbauten bei diversen Querschnittpositionen beantragt. Diese Kürzungen lehnt die SP-Fraktion allesamt ab, gerade wegen ihrer Abbauwirkung, die keinesfalls gerechtfertigt ist. Sie widersprechen wie schon gesagt dem neuen Führungsmodell, welches eben gerade feinere, sorgfältigere, aber auch zielführende Steuerungsinstrumente enthält: nämlich präzise Ziele und Messgrössen für sämtliche Einheiten des Bundes.

Es ist daher schon zu vermuten, dass die Partei, welche solche Querschnittkürzungen nach wie vor vorschlägt, sich davor scheut, diese neuen Instrumente der Ziele und Messgrössen zu nutzen, weil sie genau weiss, dass ihre Anträge dann meist sowieso abgelehnt würden bzw. dass sie den klaren Widerstand der betroffenen Gruppen der Bevölkerung [PAGE 1820] und in den Institutionen hervorrufen würden. So hat sie es schon beim sogenannten Stabilisierungsprogramm gemacht, das wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben und dessen Abbauwirkung nach wie vor anhält, auch im Budget 2019.

Der Bundesrat macht jeweils bei der Budgetierung - in Bezug auf die Eckdaten werden die Finanzkommissionen einbezogen, konsultiert, informiert - auch schon sehr enge Vorgaben für die Einheiten.

Kurz noch zu den einzelnen Anträgen: Den Antrag der Minderheit Grüter - 50 Millionen Franken weg bei den Personalausgaben - finden wir krass. In Volksabstimmungen beschlossene Gesetze bringen, das wurde gesagt, neue und zusätzliche Aufgaben mit sich. Bisherige Aufgaben sind in diesem Land verfassungs- und gesetzmässig festgelegt worden und werden so ausgeführt. Wenn Sie in diesem Bereich kürzen und abbauen wollen, dann reichen Sie bitte entsprechende Motionen ein und verlangen Sie, in diesen Aufgabenbereichen sei abzubauen.

Der Antrag der Minderheit Schwander - Beratung und Auftragsforschung weg, externe Aufträge kürzen - ist schon gut. Wir hier generieren aber Postulate. Herr Kollege Schwander, Sie haben moniert, dass Zahlen, Planungen auf Vorrat nicht zu tolerieren seien. Sie können aber mit Ihrer absoluten Mehrheit von 101 Stimmen der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion in jeder Session Postulate beschliessen. Der Bundesrat muss dann subito die Berichterstattung für diese Postulate in Auftrag geben. Dafür muss er auch eine Planreserve haben.

Die absurde Führungsvorgabe, welche die Minderheit Gysi zu Recht bekämpft, finden wir in keinem Managementlehrbuch und in keinem Personalführungsbuch. Bitte lehnen Sie diese Vorgabe ab.