Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I in diesem Block 2, zum EDA. Es sind total sieben Positionen, die betroffen sind. Es ist in dem Sinn eigentlich ein Sammelminderheitsantrag. Es geht darum, diese verschiedenen Positionen, die ich dann noch namentlich erwähne, um total 341 Millionen Franken zu erhöhen.

Im Bereich der humanitären Hilfe geht es um die Position "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen". Sie soll um 64,9 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit soll auch die Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" um 121,2 Millionen Franken aufgestockt werden. Die Position "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" soll um 77,8 Millionen Franken aufgestockt werden, die Position "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" um 11,5 Millionen Franken. Die Position "Osthilfe" soll um 19,9 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Seco soll die Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" um 34,8 Millionen Franken und die Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten" um 10,9 Millionen Franken erhöht werden. Zusammengezählt, wie erwähnt, sind das 341 Millionen Franken mehr.

Das ist nicht einfach eine zufällig gewählte Zahl, vielmehr sind diese 341 Millionen Franken der Betrag, der nötig ist, um die Versprechen einzulösen, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit abgegeben und die wir auch schon zweimal in diesem Parlament bestätigt haben, nämlich für die Entwicklungszusammenarbeit eine Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzusetzen. Dieser zusätzliche Betrag ist nötig, um dieses Ziel, diese Quote, zu erreichen.

Wenn man schaut, wie sich das schweizerische Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren entwickelt hat, dann muss man sagen, dass diese Quote, die man einmal ins Auge gefasst hat, bei Weitem nicht erreicht wurde. Das Problem ist auch, dass sie jedes Jahr abnimmt.

Auf der anderen Seite nehmen unsere Überschüsse zu; wir budgetieren dieses Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Schweiz steht also finanziell gut da. Jeder Franken, der in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, ist auch ein Franken, der in den entsprechenden Ländern unter Umständen sehr viel mehr bewirken kann, als er hier bewirken kann. Wir sagen auch immer wieder, dass es wirklich wichtig ist, auch in den Herkunftsländern die nötigen Massnahmen zu treffen, die Zivilbevölkerung dort zu unterstützen, gerade mit verschiedensten Projekten in den Bereichen, die ich erwähnt habe. Es geht aber auch darum, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit unseren Verpflichtungen nachkommen.

Natürlich ist die Quote nicht fix vorgegeben; das Ziel der Uno ist es sogar, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Wir haben uns einmal auf 0,5 Prozent geeinigt, uns darauf committet; das war 2011. Es ist erst gut zwei Jahre her, dass wir das in diesem Rat bestätigt haben, als wir über eine Motion der Finanzkommission abgestimmt haben, die das eben ändern wollte.

Ich bitte Sie darum, nun wirklich diese Aufstockung zu gewähren, gerade in einem Jahr, in dem die Finanzlage in der Schweiz enorm gut ist. Ich glaube, auch wir sollten unseren Beitrag an die Entwicklung in der übrigen Welt leisten und dafür sorgen, dass es den Menschen dort bessergeht. Das können wir tun, indem wir vor Ort in Projekte investieren, damit die Bevölkerung dort auch bessere Lebensbedingungen haben kann. Das ist nicht nur uneigennützig, glaube ich, sondern es ist wirklich auch unsere Pflicht, das zu tun. Es ermöglicht auch, dass die Menschen in ihren angestammten Gebieten bleiben können. Sie wissen, dass innerhalb der Entwicklungsländer sich grosse Migrationsströme bewegen - die grossen Flüchtlingsströme sind dort. Wir müssen wirklich unseren Beitrag leisten.

Ich bitte Sie darum sehr, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen, damit wir unseren Beitrag zum Wohle der Menschen wirklich auch leisten können.