AB 237508

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, zu den Minderheitsanträgen Stellung zu nehmen.

Zum Minderheitsantrag Frehner betreffend das Generalsekretariat VBS: Er bemängelt hier die starke Zunahme der Kosten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das keine Zunahme, sondern eine Verschiebung von Kosten ist. Man hat neu den Bereich Objektsicherheit aus Gouvernanzgründen aus dem Bereich Verteidigung ins GS VBS verschoben. Man sagt: Derjenige, der baut und Vorgaben macht, und derjenige, der sie kontrolliert, dürfen nicht am gleichen Ort sein. Damit verschieben wir 35 Stellen aus dem Bereich Verteidigung der Armee ins Generalsekretariat, um die Gouvernanz sicherzustellen. Ebenfalls eine Verschiebung findet im Bereich der Informatik statt, nämlich aus der Armee ins VBS. Damit ist dies kein Zuwachs der Kosten, sondern eine Verschiebung. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Kompensation finden Sie innerhalb des Budgets.

Ich komme zum Bundesamt für Sport. Sie haben einen Betrag von 3 Millionen Franken als Beitrag für die Radsport-WM 2020 eingefügt. Der Bundesrat hat zu diesem Betrag nicht konkret Stellung genommen. Er hat sich aber in Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament grundsätzlich zu dieser Veranstaltung positiv geäussert und auch eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Damit und auch aufgrund der bisherigen Praxis gehe ich davon aus, dass der Bundesrat diesen Beitrag unterstützt. Ich bekämpfe ihn nicht. Grossanlässe haben grundsätzlich auch positive Ausstrahlungen, einerseits wirtschaftlich, andererseits in diesem Bereich auch für Gesundheit und Jugend - Radfahren gehört zu diesen Sportarten - und auch für den Bereich Tourismus: Es werden Hunderte von Millionen Menschen die Direktübertragung der Rad-WM anschauen können. Der Vorteil des Radsportes besteht auch darin, dass keine Infrastrukturen gebaut werden müssen. Velo fahren kann man überall dort, wo Wege bestehen. Ich würde Ihnen durchaus empfehlen, ein Velo oder ein Bike zu kaufen und Ihre Freizeit ab und zu auf dem Rad zu verbringen. Diesen Antrag unterstützen wir ebenfalls.

Dann komme ich zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier besteht ebenfalls ein Minderheitsantrag Frehner auf eine Kürzung. Die Verzögerung von Polycom hat sich im Budget niedergeschlagen. Letztes Jahr hat es eine Verzögerung gegeben. Diese Mittel sollen nächstes Jahr eingesetzt werden. Polycom ist das Funknetz für die Blaulichtorganisationen und stellt sicher, dass auch im Krisenfall oder bei gestörten Elektrizitätsverbindungen eine Verbindung der Blaulichtorganisationen besteht. Es macht keinen Sinn, dies weiter zu kürzen. Es gibt keinen Spareffekt, sondern es gibt noch einmal eine Verzögerung. Wir müssen das bestehende System ablösen, weil keine Ersatzteile mehr dafür vorhanden sind. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Frehner ebenfalls abzulehnen.

Dann haben wir die Minderheit Bendahan, Reduktion um 500 Millionen bei der Armee. Hier erfüllen wir Ihren Auftrag, das Armeebudget auf 5 Milliarden aufzustocken. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Wir erreichen es dieses Jahr und nächstes Jahr zum ersten Mal. Wir haben aber immer noch einen Nachholbedarf, wenn ich Ihren Auftrag als Grundlage dafür nehme. Wir stellen auch fest, dass die Armee nach wie vor [PAGE 1850] im Ausrüstungsbereich ein Defizit hat und noch nicht überall den vollen Ausrüstungsstand erreicht hat. Mit diesem Antrag würden Sie alle Bestrebungen der letzten Jahre zunichtemachen und auch sich selbst untreu werden. Ich bitte Sie also, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Die Armee ist auf diese kontinuierliche Entwicklung angewiesen, die auch unserer Sicherheit dient.

Damit komme ich zum Minderheitsantrag Bigler zu Swisstopo. Hier müsste man vielleicht vorab bemerken, dass die Aufgaben von Swisstopo nicht nur das Erstellen von Landeskarten oder die Vermessung der Schweiz beinhalten. Swisstopo hat zusätzliche Aufgaben erhalten, insbesondere im dreidimensionalen Bereich. Für uns und für die Schweiz wird es immer wichtiger, nicht nur zu wissen, was sich an der Erdoberfläche bewegt, sondern auch, was im Erdinnern ist: Ich denke da an das Grundwasser, ich denke an die Erdwärme, ich denke an all das, was eben erforscht werden kann. Es sind Grundwasserdaten oder Daten, die aufgrund von Tunnelbauten oder Tiefenbohrungen anfallen. Diese Daten müssen gesammelt werden, und dafür braucht es eine Datenbank. Gerade in Zusammenhang mit dem Klimawandel ist es immer wichtiger, dass wir nicht nur wissen, was auf der Erdoberfläche passiert, sondern auch, was sich unterhalb davon bewegt. Ich denke auch an die Berggebiete mit den Murgängen usw. Diese Daten müssen erfasst werden. Somit ist Swisstopo längst mehr als ein Amt, das Karten herstellt oder die Vermessung sicherstellt: Es geht hier um neue Aufgaben.

Wir haben auch verschiedene Punkte, die Herr Bigler aufgeführt hat, geprüft. Lohnt es sich z. B. für Swisstopo, einen eigenen Flugbetrieb zu haben? "Eigener Flugbetrieb" heisst einfach, dass es ein Flugzeug mit einer Spezialkamera gibt, das aber nicht immer in der Luft ist, und der betreffende Pilot hat auch andere Aufgaben. Es macht aber Sinn, diese Spezialaufgabe selbst durchzuführen, weil das am Schluss günstiger ist, als wenn wir sie vergeben. Diese Prüfungen haben wir vorgenommen. Die fehlende bzw. rückgängige Kostendeckung hat damit zu tun, dass Swisstopo in Ihrem Auftrag die gesammelten Daten weitgehend unentgeltlich zur Verfügung stellt. Somit können die Gemeinden und alle, die bauen und dafür diese Angaben brauchen, auf diese Daten zurückgreifen. Sie sind öffentlich und müssen nicht zusätzlich bezahlt werden. Weil diese Daten vor allem von der öffentlichen Hand und den von ihr Beauftragten verlangt werden, macht es wohl keinen Sinn, das gegenseitig zu verrechnen. Deshalb ist auch der Kostendeckungsgrad entsprechend rückläufig. Das ist aber so gewollt.

Dann komme ich noch zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Wir sind mit Ihnen absolut einig, dass wir die Sicherheit im Grenzbereich verstärken müssen; wir wollen das auch. Die Sicherheitsaufgaben werden aber immer vielfältiger. Diese Anträge fussen auf der Situation der Migrationszunahme im Jahr 2015. Die Bewältigung der Migration ist aber nur ein relativ kleiner Teil der Aufgaben des Grenzwachtkorps. Seine Aufgaben werden immer vielfältiger. Ich erinnere Sie daran, dass jeden Tag 1,2 Millionen Personen die Schweizer Grenze überschreiten; das sind doppelt so viele, wie in den Vereinigten Staaten die Grenze überqueren. Bei uns gehen jeden Tag 21[NB]000 Lastwagen über die Grenze; das ist beispielsweise das Zehnfache von Kanada. Bei uns sind es 750[NB]000 Personenwagen, die jeden Tag die Grenze überqueren. Und es gibt 150[NB]000 Pakete aus dem Online-Handel, die jeden Tag in die Schweiz kommen - die Zahl ist massiv zunehmend. In diesen Bereichen steigen die Anforderungen. Das heisst für uns, dass es ein Gesamtkonzept Sicherheit braucht. Die Situation in der Vergangenheit mit etwas Zollkontrolle und etwas Grenzwache - die einen kontrollieren Waren, die anderen Personen - ist Geschichte.

Wir sind daran, die Ausbildung neu zu konzipieren. Wir arbeiten daran. Mit dem Digitalisierungsprojekt werden wir gegen 300 Bürostellen freibekommen, die wir dann im Bereich Sicherheit einsetzen können und werden. Die 44 beantragten Stellen bringen, so gut das gemeint ist, im Moment nicht mehr Sicherheit. Vielmehr brauchen wir im Moment dieses Gesamtkonzept. Aber wir wollen auch mehr Sicherheit, und wir brauchen mehr Sicherheit: einerseits in Bezug auf Personen, auf grenzüberschreitende Kriminalität, andererseits in Bezug auf Güter, auf Schmuggelware, die die Schweiz erreicht. Hier haben wir einen anderen Weg gewählt als Sie. Vielleicht müsste man sich überlegen, ob Sie das Grenzwachtkorps führen sollen oder wir. Ich denke, die Trennung zwischen Strategie und Operationellem muss gemacht werden. Ich denke, wir haben hier einen Weg gewählt, der erfolgversprechend ist. Wir haben ja immer noch die von Ihnen vorgegebene Plafonierung des Personalbestands. Wir kommen dann im nächsten Jahr mit Personalaufstockungen ebenfalls im Bereich Sicherheit, in Bezug auf die Cybersicherheit. Bei der Cybersicherheit müssen wir investieren, weil dort massgebende Gefahren für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den Schweizer Werkplatz liegen. Hier wollen wir aufstocken.

Ich möchte Sie bitten, heute auf die 44 zusätzlichen Stellen zu verzichten. Wir brauchen sie dann im Bereich der Cybersicherheit. Wir bauen den ganzen Bereich der Grenzsicherheit aus, durchaus in Ihrem Sinne. Aber ich bitte Sie, hier den Bundesrat bzw. die Minderheit II (Gmür Alois) zu unterstützen. Wir erledigen Ihren Auftrag; wir haben die gleiche Absicht, aber wir haben einen anderen Weg gewählt, den wir als erfolgversprechender betrachten. Die Stellen, die Sie uns hier zur Verfügung stellen wollen, würde ich dann gerne nächstes Jahr für den Bereich der Cybersicherheit abholen.