Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 4. Wir beantragen Ihnen, den Antrag der Minderheit Frehner, die dem Generalsekretariat VBS 8 Millionen Franken kürzen will, abzulehnen. Kollege Frehner argumentiert, [PAGE 1849] die Erhöhung sei zu gross, es gebe Kürzungspotenzial. Die in allen Generalsekretariaten jeweils zentral eingestellten Kredite ermöglichen aber eine gewisse Flexibilität. Das erachten wir als sinnvoll, weshalb wir hier auch nicht kürzen wollen. Es mag sein, dass es in bestimmten Konten des Departementes - auch im Bereich der Verteidigung - Luft nach oben gibt, oder auch, dass man eine andere Politik vertreten will. Einsparpotenzial gibt es, wie man lesen kann, vor allem auch in den Spesenbudgets. Wenn man aber generell etwas ändern will, glaube ich nicht, dass es Sinn macht, hier 8 Millionen Franken zu streichen. Vielmehr müsste man eine Diskussion über die Art und Weise, wie wir Verteidigungspolitik machen, führen. Dieses Anliegen hat die Minderheit Bendahan auch aufgenommen.

Eine weitere Minderheit Frehner beim Bundesamt für Sport unterstützen wir ebenfalls nicht und bitten Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Wir sind auch der Meinung, dass die Aufstockung um 4 Millionen Franken für die Rad-WM in der Romandie sinnvoll ist. Es macht durchaus Sinn, einen Anlass zweimal durchzuführen, denn so können auch Synergien genutzt werden. Das ist eine gute Plattform für diese Sportart und für die Schweiz, um sich zu zeigen. Ich glaube, wir können uns das sehr wohl auch leisten.

Ebenfalls mit dem Argument, es gebe noch Spielraum, oder einfach, weil man halt überall etwas kürzen will, gibt es eine Minderheit Frehner beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Auch hier hat Herr Frehner nicht spezifiziert, wo er kürzen will. Er will einfach kürzen, damit man gekürzt hat. Wir lehnen dies ab.

Dann möchte ich noch ein paar Worte zur Minderheit Bigler betreffend Kürzung bei Swisstopo sagen: Auch dort wird moniert, die Steigerung sei zu gross, und man will um rund 4 Millionen Franken kürzen. Swisstopo ist nicht der einzige Bereich, in dem die Digitalisierung eine starke Rolle spielt. Aber gerade bei Swisstopo - und das ist auch im Kommentar ausgeführt - ist die Digitalisierung einer der Gründe, warum es eine grössere Steigerung gibt, warum diese öffentlichen Dienstleistungen ausgebaut und vor allem modernisiert werden. Ich gebe es hier auch zu: Ich bin eine der Nutzerinnen dieser Angebote, vielleicht auch Sie. Die wertvollen Karten, die wir von Swisstopo haben, sind Teil des Service public. Dieser Service public soll eben auch mit der Digitalisierung Schritt halten. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das ist in der Botschaft ausgeführt, und Swisstopo macht das sehr, sehr gut. Ich habe auch etwas den Verdacht, dass man, indem man hier kürzen will, einfach das Feld mehr den Privaten überlassen und diesem öffentlichen Teil, dem Service public im Bereich der Kartografie und der digitalen Produkte, weniger Raum geben will.

Wenn man schaut, wofür die Mehraufwände wirklich gebraucht werden, dann geht es eben darum, ein topografisches Landschaftsmodell und auch digitale kartografische Modelle aufzubauen, und um den Start der Produktion einer neuen Landeskarte. Ich meine, das ist wirklich sinnvoll, das nützt allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land und eben auch denjenigen, die in unser Land reisen. Darum bitte ich Sie, diese Minderheit Bigler abzulehnen.

Des Weiteren möchte ich Sie bitten, der Minderheit I (Meyer Mattea) bei der Grenzwacht zuzustimmen; Mattea Meyer hat sie ausführlich begründet. Es ist richtig, das Personal aufzustocken, diese Stellen zu schaffen, es sind sicherheitsrelevante Stellen, aber bitte sehr nicht zulasten anderer Departemente. Das kann es nicht sein. Wenn man schon mehr einsetzen will, soll das eben wirklich gezielt passieren und nicht zulasten anderer Bereiche. Auch dort könnte die Sicherheit tangiert sein. Darum bitte ich Sie, die Minderheit I zu unterstützen und entsprechend eine Aufstockung zu bewilligen.