Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Vi ringrazio per questa discussione articolata ed interessante che mostra in buona sostanza come non ci sia opposizione alla decisione di principio di questo contributo per l'allargamento dell'Unione europea. Si tratta piuttosto di capire in che misura questa decisione si inserisce, in un dibattito più ampio, nei nostri rapporti.

Der Schweizer Beitrag liegt in unserem Interesse. Er ist eine Investition in die Sicherheit und den Wohlstand von Europa. Der Schweizer Beitrag geht nicht an Staaten, sondern der Schweizer Beitrag geht an Projekte. Er wird formell aufgrund von Verträgen zwischen der Schweiz und einem entsprechenden Staat, insbesondere einem EU-Staat, verteilt. Dabei fliesst kein Geld - das Geld fliesst direkt in Projekte. Dies erklärt, warum 65 Millionen Franken, also 5 Prozent der 1,3 Milliarden Franken, für Overhead-Kosten vorgesehen sind. Damit können wir die Projekte begleiten, messen und beurteilen.

Eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Staaten der Europäischen Union ist aus Sicht des Bundesrates zentral. 2018, dieses Jahr, wurden in unseren Beziehungen wichtige Fortschritte gemacht. Sie mögen sich erinnern, dass vor etwa einem Jahr der Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Bern stattfand. Daraufhin wurde die Verlinkung mit der Börsenäquivalenz durch die Europäische Union gemacht und demzufolge eine Verlängerung der Äquivalenz für nur ein Jahr gewährleistet. Der Bundesrat hat damals ganz klar gesagt, es handle sich um eine diskriminierende Massnahme. Diese Position hat der Bundesrat nicht geändert; er ist immer noch dieser Meinung.

Während dieses Jahres hat aber die positive Dynamik dazu geführt, dass wir die Verhandlungen praktisch zu Ende gebracht haben. Das Resultat steht Ihnen noch nicht zur Verfügung; der Bundesrat wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Was zur Verfügung steht, sind mediale Spekulationen, aber ich glaube, Sie wissen alle, welchen Wert diese Spekulationen haben.

Was nun den Beitrag betrifft, kann man sagen, dass er autonom und nicht in der Lage ist, eine Hebelwirkung zu entfalten, wie sich viele wünschen. Bedenken Sie, dass - es wurde richtig gesagt - der Beitrag 0,12 Prozent oder 1,2 Promille der Schweizer Exporte in die EU entspricht. Er entspricht 0,35 Prozent der Beiträge, die die EU in derselben Zeitspanne eines Jahres an die gleichen Mitglieder gibt. Es ist wirklich ein für uns wichtiger Beitrag und aus EU-Sicht ein wichtiger, aber vor allem ein symbolisch wichtiger Beitrag. Und es ist natürlich ein wichtiger Beitrag für die Destinationsländer.

Das ist schon so. Die Erwartung bei den EU-Mitgliedern in Osteuropa, die diese Gelder bekommen, ist da, ist gross. Sie haben auch gute Erfahrungen mit unserem ersten Erweiterungsbeitrag gemacht, und es war eine gute Investition. Die Reputation der Schweiz in diesen Ländern hat sich [PAGE 874] verbessert, die Geschäfte sind vorangekommen. Die Beiträge haben Nebenwirkungen, haben Dominoeffekte. Der Ruf, die Reputation der Schweiz wird besser.

La deuxième contribution s'élève à 1,3 milliard de francs et, contrairement à la première, elle comprend deux tranches différenciées. Vous l'avez dit - je le répète juste pour confirmer que l'information est correcte - et nous l'avons écrit: 1,1 milliard de francs sont destinés à des projets qui concernent essentiellement la formation professionnelle; 200 millions de francs à des projets qui concernent l'asile, et ces 200 millions seront destinés, non pas à l'Europe de l'Est, mais à l'Europe du Sud, là où passe la route migratoire.

La justification légale de ces deux tranches se fonde sur deux bases légales différentes: la loi sur les étrangers, en ce qui concerne les 200 millions pour l'asile, et la loi sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est pour la somme de 1,1 milliard de francs. Donc, le crédit-cadre comprend ces deux sous-crédits que je viens de vous décrire.

La coopération avec les pays partenaires met un accent sur un thème que la Suisse n'a pas choisi toute seule, elle-même. Pourquoi la formation professionnelle? Pourquoi la migration? Parce que, au cours de l'été dernier, nous avons discuté avec des représentants de ces pays: nous leur avons demandé ce qui était important pour eux, où ils estimaient que la Suisse pouvait jouer un rôle dans des projets concrets chez eux et, par exemple, la question de l'asile n'a pas été retenue par les pays de l'Est comme étant une question pour laquelle ils désiraient avoir un soutien. Par contre, pour ce qui est de la question du chômage ou de la formation professionnelle des jeunes, pour leur offrir un futur, pour atteindre ce but, ces pays savent que la Suisse est compétente et qu'elle exporte son know-how dans le monde entier.

Nun zum Antrag Noser: Ich glaube, Herr Ständerat[NB]Jositsch hat es auf den Punkt gebracht. Es ist nicht so, dass der Bundesrat gegenüber dem Rest blind ist, wenn er sagt, es sei[NB]ein autonomer Beitrag. Selbstverständlich ist Politik die Kunst des Machbaren, und man betrachtet das Ganze. Es[NB]sind aber zwei unterschiedliche Dinge, ob man es in der[NB]Botschaft schreibt oder ob man es justiziabel im Gesetz macht. Jetzt kann man sagen, die neue Formulierung, die gefunden[NB]worden ist, ist materiell klarer. Man kann davon[NB]ausgehen, dass diese Diskriminierung von einem[NB]Gericht festgestellt werden kann, beispielsweise zur Börsenäquivalenz: War es eine Diskriminierung oder nicht? Das kann[NB]keine politische Bewertung sein, das muss ein Gerichtsentscheid aufgrund von Völkerrecht sein. Insofern kann man dieses Anliegen materiell verstehen. Es steht im Einklang mit dem Willen des Bundesrates.

Formell bleibe ich aber beim Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat will und hat dies auch in der Botschaft klar gezeigt, dass eine Grosswetterlage berücksichtigt werden muss, aber ohne justiziable Massnahmen im Gesetz. Ich bin aber erleichtert, wenn die Grundsatzfrage, das heisst, wenn der Erweiterungsbeitrag nicht infrage gestellt worden ist. Er ist ein wichtiges politisches Signal im Sinne der Entwicklungsdynamik der Beziehungen mit der Europäischen Union.