Kuprecht Alex · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Es scheint, dass der Begriff "Soft Law" das Bonmot dieses Jahres werden wird.

Der Uno-Migrationspakt, zu dem wir heute in diesem Rat nur dank diesen vorliegenden Vorstössen überhaupt debattieren können, ist zwar rechtlich für unser Land nicht bindend.

Hier erlauben Sie mir noch eine kurze Korrektur an Herrn Kollege Lombardi: Artikel 152 des Parlamentsgesetzes sieht [PAGE 888] nicht die Konsultation des Parlamentes, sondern der entsprechenden Kommissionen vor. In diesem Sinne wäre also der Pakt nur das vorgelagerte Vertragswerk ohne eine politisch verbindliche Absichtserklärung.

Ich glaube jedoch, die Debatte zeigt jetzt auf, dass dieser Austausch sehr wichtig war und, Herr Aussenminister, für Sie wahrscheinlich auch wichtig war in Bezug auf das Empfinden in diesem Rat und auch in der Bevölkerung, das Sie meines Erachtens dringend aufnehmen sollten.

Es ist aber völlig klar, dass aus dem Uno-Migrationspakt für unser schweizerisches Recht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abgeleitet würde. Das Ausmass der innerstaatlichen Rechtsanpassung würde zweifellos enorm werden. Die politischen Forderungen wären sehr schnell in Form von parlamentarischen Vorstössen oder Initiativen auf dem Tisch. Es ist für mich deshalb unverständlich, dass ein derartiges Regelwerk - rechtlich zwar nicht bindend, aber politisch sehr wohl - auf kaltem Wege am Parlament hätte vorbeigeschleust werden sollen. Auch wenn ein Bundesbeschluss über den Uno-Migrationspakt nicht der verfassungsmässigen Kompetenzordnung entspricht, so sei festgehalten, dass wir in diesem Saal schon über wesentlich - wesentlich! - banalere Themen debattiert haben. Was rechtlich nicht notwendig wäre, muss politisch noch lange nicht klug sein; so viel zum stillen Vorgehen durch den Bundesrat.

Wenn man dieses sehr umfangreiche Papier inhaltlich etwas näher anschaut, so kommt man ins Staunen, ist überrascht, wird stutzig, rauft sich die Haare und wird verständnislos. Fundamental sind die Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Diese verheerenden Vorstellungen sind in insgesamt 23 Punkten klar und deutlich festgeschrieben und bilden die Basis für die künftigen Rechtsetzungsbegehren und Schritte in den Paktstaaten.

Zu diesen Punkten wurden fein säuberlich im Sinne von inhaltlichen Vorgaben zahlreiche entsprechende Massnahmen aufgelistet und vorgeschlagen. In diesen Zielen finden sich immer wieder die Formulierungen "wir verpflichten uns" und "wir fördern". Machen wir uns nichts vor: Die Massnahmen zu diesen Zielen können von den meisten Ländern, welche diesen Pakt unterzeichnen, kaum umgesetzt werden. Zudem wäre eine einigermassen praktikable Umsetzung mit enormen Kosten in einer dreistelligen Millionenhöhe verbunden, die von den Ländern kaum aufgebracht werden könnten. Nur schon die Erarbeitung der Datengrundlagen wäre finanziell eine enorme Herausforderung. Erinnern wir uns: Schon bei uns im Gesundheitswesen haben wir die grössten Probleme, fundierte und umfassende Datengrundlagen zu erarbeiten, notabene in einem Land mit einem sehr hohen technologischen Stand.

Ein solches Papier zu unterzeichnen ist das eine. Dieses in die Rechtsetzung der einzelnen Länder hineinzugiessen ist das andere. Klar ist jedoch, dass dieser Akt mit all seinen Zielen und politisch umzusetzenden Massnahmen verbindlich sein wird. Aus Soft Law wird dann schnell einmal Hard Law - kostenintensiv und unüberschaubar in seinen Auswirkungen.

Das hindert unser Land nicht daran, das für die Schweiz Sinnvolle und Machbare auch ohne Unterschrift unter dieses Papier zu machen. Was aber nicht akzeptiert werden darf, ist, dass wir womöglich bei Nichteinhaltung noch gerügt, sanktioniert oder auf graue bzw. schwarze Listen gesetzt werden. Wir haben genügend Erfahrung bezüglich derartiger Druckversuche und brauchen keine weiteren Regeln auf der Grundlage eines solchen Drucks. Es gilt von Anfang an der Grundsatz: Wehret den Anfängen! Ich lehne deshalb die Unterzeichnung dieses Paktes ab und unterstütze die beiden Kommissionsmotionen und auch das Kommissionspostulat.

Mit dem heutigen Tag haben wir eine Zwischenstation erreicht. Materiell und inhaltlich werden wir die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt noch führen müssen. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Vorstössen, über die heute entschieden werden muss, zuzustimmen. Zudem möchte ich Sie bitten, dass wir uns dann inhaltlich vorbereiten, wenn die entsprechenden Debatten geführt werden müssen.