Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Hier in Block 6 geht es um Minderheitsanträge, welche einerseits diverse, zum Teil punktuelle Anpassungen im Voranschlag 2019 beinhalten und andererseits Änderungen von Strategiezielen bzw. deren Formulierungen in den Finanzplanjahren 2020 bis 2022. Die FDP-Liberale Fraktion wird im Sinne einer konsequenten Finanzpolitik mit Ausnahme der Minderheit Bigler zur Verwaltungsstelle 611, Eidgenössische Finanzkontrolle, sämtliche Minderheitsanträge ablehnen bzw. die Kommissionsmehrheit unterstützen.

Zur Eidgenössischen Finanzkontrolle: Eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt hier eine Erhöhung des Personalaufwands um 10 Prozent bzw. eine Aufstockung von 108 auf 118 Vollzeitstellen. Die FDP ist der Überzeugung, dass es möglich ist, ja möglich sein muss, mit dem bisherigen Personalaufwand auch weiterhin ein wirksames Controlling durchzuführen. So sind bei der Planung der Überprüfungen gezielte und verstärkte Priorisierungen vorzunehmen, welche zu einer Effizienzsteigerung beitragen werden. Diese Möglichkeiten sind auszuschöpfen. Deshalb ist auf eine Personalaufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu verzichten und dem Minderheitsantrag Bigler zu folgen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, in diesem Block mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Bigler sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.