Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 6 angelangt, dem Sammelsurium von allem, was noch übrig geblieben ist. Ich werde einen Teil der Anträge begründen respektive die Stellung der Fraktion dazu wiedergeben.

Zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen, den Beratungsaufwand für von Gewalt betroffene Parlamentsmitglieder aufzustocken: Bei diesem Antrag hoffe ich, dass er eine Mehrheit findet, und gleichzeitig hoffe ich, dass dieser Kredit nie ausgeschöpft werden muss. Denn wenn er nicht ausgeschöpft wird, bedeutet dies, dass wir als Parlamentsmitglieder weniger von Gewalt, weniger von Hassmails betroffen sind.

Ich komme zur Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen: Die Bundeskanzlei hat uns bestätigt, dass ihre Reduzierung überprüft wird, und das sollte auch reichen.

Hingegen sind bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Kontrollen wirksam und wichtig. Es ist dabei nicht nur an das Beispiel Seco bei den Ausfuhrbewilligungen von Kriegsmaterialexporten zu denken. Es braucht hier mehr Ressourcen für die Finanzkontrolle, auch im IT-Bereich.

Zum Bundesstrafgericht: Die SP-Fraktion folgt hier der Mehrheit und begrüsst ein eigenes Budget sowie auch die Aufstockung des Budgets für die Berufungskammer.

Die Angriffe gegen das BFS, das BBL und auch gegen den Zivildienst lehnen wir ab.

Ich komme zu den beiden Anträgen der Minderheit Kiener Nellen in Bezug auf eine Erhöhung oder eine Verdoppelung der Kontrolltätigkeiten gegenüber steuerpflichtigen Unternehmen im Bereich der Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer. Letzten Sonntag wurde das Überwachungsgesetz gegen Sozialversicherte angenommen. Es war ein klares Zeichen, dass Missbrauch bekämpft werden soll. Nur, dieses Prinzip soll ebenso auch für Steuerbetrügerinnen und Steuerhinterzieher gelten, weil es auch hier Fairplay braucht, um bei den Worten der Befürworterinnen und Befürworter des Überwachungsgesetzes zu bleiben - und dafür braucht es mehr Kontrollen. Die Zahlen zeigen erstens, dass viel zu selten kontrolliert wird. Kollegin Kiener Nellen hat es gesagt: Bei der Mehrwertsteuer wird man im Schnitt einmal alle 41 Jahre kontrolliert; das ist viel zu wenig. Die Zahlen zeigen zweitens, dass die Kontrollen effektiv sind. Sie bringen ein Vielfaches von dem ein, was ein Steuerkommissär oder eine Steuerkommissärin kostet. Und die Summe, die der Allgemeinheit durch Steuerdelikte entgeht, ist ein Vielfaches des Schadens, der durch den missbräuchlichen IV-Bezug jemals entsteht.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat hier das Problem erkannt hat und mehr Kontrollen will. So, wie sie nun sind, reicht es nicht, es braucht eine Verdoppelung. Die Mehrheit muss endlich die Augen öffnen und sehen, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung keine Kavaliersdelikte, sondern Betrug an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind.

Ich bitte Sie, der SP-Fraktion zu folgen.