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Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Voranschlag für das Jahr 2019 sieht einen Überschuss von rund 1,3 Milliarden Franken vor. Das ist erfreulich. Das ist viel Geld. Es ist aber doch auch immer in Relation zu setzen: Es sind weniger als 2 Prozent der Einnahmen, die wir für nächstes Jahr als Überschuss vorsehen. Viel Geld - das ist im Verhältnis der Rechnung doch zu relativieren.

Das gute Ergebnis, das wir planen, ist insbesondere auf zwei Ereignisse zurückzuführen: Zum einen sind die Steuereinnahmen gut. Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Insbesondere bei der Verrechnungssteuer haben wir entsprechend höhere Einnahmen. Diese werden auch das Ergebnis des Jahres 2018 beeinflussen, das ja bekanntlich über dem Budget abschliessen wird. Wir haben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer für nächstes Jahr erhöht. Der Betrag bleibt nach wie vor relativ schwierig abzuschätzen. Wir gehen aber davon aus, dass wir auch für nächstes Jahr in Anbetracht der guten Wirtschaftsleistung mit einem hohen Einnahmenwachstum rechnen können.

Zum andern ist der hohe Überschuss auf nichtgetätigte Ausgaben zurückzuführen, auf die vom Volk abgelehnte Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III einerseits und die gescheiterte Reform der Altersvorsorge andererseits. Wären diese Vorlagen geglückt, hätte das Volk ihnen zugestimmt, dann hätten wir für 2019 ein Sparprogramm im kleineren Bereich aufgelegt. Es ist also eine vorübergehende Aufhellung. Sie ist durchaus erfreulich, aber nicht von Bestand. Für das Jahr 2020 rechnen wir, Sie haben es gehört, bereits wieder mit einem strukturellen Defizit von rund 400 Millionen Franken.

Gerade in Bezug auf die Erhöhung der Bildungsausgaben kann ich Ihnen heute schon sagen: Ich werde nächstes Jahr zur gleichen Zeit am gleichen Ort dafür plädieren müssen, dass man die erhöhten Ausgaben wieder kürzt. Das ist der Lauf der Dinge. Wer jetzt erhöht, muss nächstes Jahr, für das Budget 2020, wieder mit Kürzungen rechnen.

Aber insgesamt ist es ein erfreuliches Budget, ein erfreulicher Überschuss, der einerseits auf die gute Wirtschaftslage und andererseits auf noch nicht getätigte Ausgaben bzw. Steuerkürzungen zurückzuführen ist. Wir kommen ja mit der Steuervorlage 17, auch dort ist eine Erhöhung der AHV vorgesehen. Die Vorlage zur Ehepaarbesteuerung - die Abschaffung der Heiratsstrafe - ist ebenfalls bei Ihnen in den Kommissionen. Wenn diese Vorlagen bewilligt werden, sind die Budgets im Jahr 2020 und in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen. Wir werden nicht so fortfahren können.

Die Schulden, noch einmal, sind rückläufig. Sie werden Ende des nächsten Jahres noch 96 Milliarden Franken betragen. 96 Milliarden tönt nach nicht sehr viel Geld, aber es sind immerhin 96[NB]000 Millionen, die der Bund dann noch an Schulden hat - und die Schulden des Bundes sind eben nicht die Schulden des Bundes, sondern es sind die Schulden der Steuerzahler. Schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Wir tun durchaus gut daran, diese Schulden wann immer möglich noch weiter zu senken. Herr Hösli hat darauf hingewiesen: Wenn die Zinssituation einmal ändert, haben wir dort sofort 2 oder 3 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben für die Verzinsung dieser Schulden. Das zum Budget 2019.

Wie ich es schon angetönt habe, ist die Finanzplanung für die kommenden Jahre ebenfalls noch solide. Wir werden also die Steuervorlage 17 und die Abschaffung der Heiratsstrafe so finanzieren können. Aber - das ist immer eine Gefahr - wir haben nachher, so wie wir das heute beurteilen, null Reserve und null Handlungsspielraum für zusätzliche Massnahmen. Das kann einerseits neue Aufgaben betreffen, die anstehen; Spielraum für neue Aufgaben besteht nicht, ausser wir hätten Sparprogramme. Wir haben auch keine weiteren Möglichkeiten, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu verbessern. Sie wissen, da stehen auch noch die mögliche Abschaffung der Stempelsteuer usw. an. Dafür reicht es nach der heutigen Beurteilung nicht mehr, wenn alle diese Vorlagen durchkommen.

Aber es ist grundsätzlich trotzdem eine erfreuliche Situation, wenn wir sie mit jener unserer Nachbarstaaten vergleichen. Es ist seit der Einführung der Schuldenbremse gelungen, die Schulden des Bundes um gegen 30 Milliarden Franken zu kürzen. Das zeigt uns auch, dass die Schuldenbremse letztlich der Schlüssel für diese gute Situation ist. Wenn wir die [PAGE 898] Schuldenbremse nicht hätten, wären wohl die Ausgaben weiter gestiegen, und wir hätten wesentlich mehr Mühe, all diese Aufgaben zu finanzieren.

Ich bitte Sie also ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten - das müssen Sie ja.

Ich komme noch auf zwei Punkte zurück, die Sie angesprochen haben. Zur Personalfrage: Wie gesagt wurde, werden wir eine Teuerungszulage von 0,8 Prozent ausrichten. Das entspricht nicht dem Ausgleich der vollen Teuerung. Ich teile durchaus die Ansicht, die hier geäussert wurde: Das Bundespersonal ist gut gestellt. Wir haben verschiedene Massnahmen, die sich nicht in jedem Fall mit der Privatwirtschaft vergleichen lassen, aber das Bundespersonal ist gut gestellt. Ich wehre mich einfach immer gegen das Image von faulen Beamten: Das ist nun weiss Gott nicht der Fall! Wir haben hervorragende Angestellte, die Topleistungen erbringen, und sie verdienen auch den Dank für die Leistungen, die sie erbringen. Wir haben gutes Personal mit hoher Arbeitsqualität, und der Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent ist angebracht. Die Personalverbände sind damit bei Weitem nicht einverstanden.

Auf das Grenzwachtkorps kommen wir zurück, das Geld wird sicher gesprochen.

Weil es nicht in den Positionen auf der Fahne auftaucht, sage ich kurz etwas zu den Spesen: Es ist tatsächlich so, dass gute Situationen dazu verleiten, dass die Verantwortung nicht so wahrgenommen wird, wie dies erwartet wird. Das kritisieren Sie völlig zu Recht. Wir werden einfach schauen müssen, dass wir die entsprechenden Reglemente und Gesetze einhalten, denn sie bestehen alle. Sie würden das alles regeln, aber es entstehen Grauzonen, wo man eingreifen muss. Das ist etwas, was wir ganz offensichtlich aus den Augen verloren haben. Da werden wir entsprechende Massnahmen treffen; sie wurden zum Teil auch schon getroffen.

Zu den anderen Punkten werden wir im Rahmen der Detailberatung noch kommen.

Fazit: Es ist ein erfreuliches Budget. Übertreiben wir aber nicht! Sonst sind wir in genau einem Jahr hier in diesem Saal daran, die getätigten höheren Ausgaben wieder zu kürzen.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen[GZ]

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