Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, der Entwurf solle sich auf das Kriterium der sexuellen Orientierung beschränken. Er empfiehlt Ihnen deshalb, den Ständerat und die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Er ist auch der Meinung, dass der Initiant der parlamentarischen Initiative das ja damals selber auch so vorgeschlagen hat.

Weshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat dieses Vorgehen? Der Bundesrat ist der Meinung, dass es mit dem Begriff der Geschlechtsidentität, einem neuen Kriterium, möglicherweise Auslegungsprobleme geben könnte. Es ist ein Begriff, der relativ unbestimmt ist oder zumindest im schweizerischen Recht bisher unbekannt war. Das ist auch eine Schwierigkeit, weil man den Umfang des Begriffs der Geschlechtsidentität nicht klar definieren könnte. Der Bundesrat hat Bedenken, dass es zu Umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte; denn gerade im Zusammenhang mit dem Strafrecht könnte es mit der Vorhersehbarkeit auch ein Problem mit dem Bestimmtheitsgebot geben. Das wäre unter Umständen dann nicht befriedigend.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.