Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Schwander, ich bin froh, dass Sie sich für die Opfer einsetzen. Das tun wir alle auch. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass es sich um komplexe Gesetzesänderungen handelt, die zuerst in der Praxis angewendet werden müssen. Man braucht das Datenmaterial, man muss das auswerten können und dann entsprechende allfällige Änderungen vorschlagen. Sie wissen das selber auch: Innerhalb von vier Jahren haben wir diese Grundlagen nicht, um Ihnen hier wirklich etwas Seriöses vorzustellen. Was wir sicher nicht wollen: nach dieser wichtigen Gesetzesänderung in kurzer Zeit wieder und wieder etwas ändern. Ich glaube, das, was wir hier gemacht haben, ist wirklich fokussiert. Dort, wo sich aufgrund der letzten Evaluation Änderungen als notwendig erwiesen haben, werden diese jetzt entsprechend vorgenommen. Das machen Sie. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Gesetz möglichst bald so verabschieden, wie Sie es beraten haben. Es dient den Frauen, es dient den Opfern. Das wollen wir alle.