Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

In den letzten Tagen hat sich die Mailbox von sehr vielen von uns extrem gefüllt. Ich habe nicht mehr gezählt, aber es waren über siebzig E-Mails, die zu diesem Geschäft hier eingegangen sind, alle mit dem identischen Text. Ich bin der Meinung, dass das eine Überstrapazierung unserer Mailbox und der Demokratie ist. So geht man nicht mit uns Parlamentariern um. Die Personen - allenfalls Personen, die hier im Rat sitzen -, die diese orchestrierte Mailaktion losgetreten haben, die haben bewirkt, dass allenfalls einige hier drin aus Trotz anders stimmen werden, als es in diesen E-Mails gefordert wurde.

Nun aber zum Inhalt: Die BDP-Fraktion hat in der letzten Runde die ursprüngliche Version dieser Umsetzung der parlamentarischen Initiative unterstützt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ständerat müssen wir aber feststellen, dass die Zeit für die Festschreibung der Geschlechtsidentität im StGB noch nicht reif ist. Sie ist aber reif, um den Begriff der sexuellen Orientierung nun hier im Rassendiskriminierungsartikel festzuhalten.

Wir sollten jetzt nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen und beide Begriffe jetzt festhalten. Zumindest in dieser Runde wird die BDP-Fraktion aber aufgrund dieser E-Mails teils mit der Minderheit stimmen. Die anderen werden letztendlich so stimmen, dass wir wenigstens den Spatz in der Hand haben, diese Vorlage nicht am Schluss noch scheitert und wir einen Scherbenhaufen haben.