AB 238040

Wortprotokoll

Die Vorstösse zur Erhöhung der Anzahl Stellen für das Grenzwachtkorps gehen eigentlich samt und sonders auf das Jahr 2015 zurück, als wir an der Südgrenze die ausserordentliche Migrationssituation hatten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, und die damalige Begründung für die Erhöhung des Grenzwachtkorps ist eigentlich so nicht mehr stichhaltig.

Inzwischen haben wir auch das Programm Dazit gestartet, die Transformation des Zoll- und Grenzwachtbereiches. Wie wir damals ausgeführt haben, werden wir durch dieses Programm etwa 300 Stellen im administrativen Bereich freibekommen, die wir dann zur Verstärkung der Sicherheit einsetzen möchten. Wir haben also keine grundsätzliche Differenz in Bezug auf die Stärkung der Sicherheit und auch auf die Verstärkung der zusätzlichen Aufgaben wie die Bekämpfung des Schmuggels, wie die Kontrolle von gefälschten Waren, wie die Bewältigung der täglich 150[NB]000 Pakete aus dem Online-Handel, die wir kontrollieren wollen. Der Prozess Dazit hat begonnen, und er wird etwa 2024 abgeschlossen sein. Das heisst, wir werden etwa im Jahr 2024 neue Stellen haben. In dieser Zeit fusionieren wir sozusagen die Berufsbilder Grenzwächter und Zöllner, um die Aufgaben zusammenzufassen. Wir werden also etwa im Jahr 2024 wesentlich mehr Kräfte an der Grenze haben. Wenn Sie diese Stellen aufstocken, geht es ebenfalls etwa drei Jahre, bis wir die Leute rekrutiert und ausgebildet haben.

Jetzt haben wir eine etwas verkehrte Welt: Normalerweise wollen Sie uns Stellen, die wir Ihnen beantragen, streichen. Hier wollen Sie uns Stellen geben, die wir eigentlich nicht brauchen, weil wir die Aufgaben anders erfüllen können. Wir werden aber noch weitere Aufgaben zu erfüllen haben. Wir haben ja nicht nur die finanzielle Buchhaltung, sondern auch die Kopfbuchhaltung. Mit Motionen, die unterwegs sind, wollen Sie eine Stellenplafonierung einbauen. Wir haben innerhalb dieser Stellenplafonierung immer zu entscheiden, welche Stellenbegehren tatsächlich dringlich sind. Ich werde nur in meinem Departement nächstens noch mit zusätzlichen Stellen für die Cybersicherheit kommen. Hier ist immer noch die Motion Eder zu einem Cybersicherheitszentrum zu erfüllen.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Wir haben die gleiche Stossrichtung, wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen die Sicherheit an der Grenze auch sichtbar machen. Aber wir haben einen anderen Weg gewählt. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps bringt uns im Rahmen der Prioritätenordnung, der Prioritätensetzung, die wir haben, im Moment nichts. Wir haben andere Prioritäten, und den Auftrag, den Sie uns mit diesen Stellen eigentlich zuschanzen, möchten wir anders erfüllen. Sie können mit gutem Gewissen der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zustimmen, weil Ihre Anliegen damit effizient erfüllt werden, im Sinne eigentlich der ursprünglichen Diskussionen und Vorstösse aus dem Jahre 2015.

Zur Aufstockung - Herr Hösli hat es gesagt -: Bis wir die Leute ausgebildet haben, haben wir ein neues Berufsbild. Das Erste wäre es dann, diese zusätzlichen Leute gleich umzuschulen. Das macht keinen Sinn, auch wenn entsprechende Vorstösse vorliegen. Die Ausgangslage und die Situation haben sich geändert. Die Minderheit und der Antrag des Bundesrates liegen aus unserer Sicht richtig.