Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Nachdem wir jetzt auch die Ausführungen des Herrn Bundesgerichtspräsidenten und noch einmal die Motivation von Kollege Rieder gehört haben, die sich ja mit dem Schreiben, das wir erhalten haben, und mit dem Aussprachepapier seitens des Bundesstrafgerichtes deckt, meine ich, das sei vor diesem Hintergrund der richtige Weg. Ich kann aber nicht für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzkommission sprechen. Ich beantrage, dass wir diese Differenz im Sinne des Bundesgerichtspräsidenten und des Antragstellers bereinigen. Das entsprach auch unserer Intention. Wenn jemand am ursprünglichen Antrag der Kommission festhalten möchte, müsste er sich jetzt dazu bekennen.

Ich beantrage, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen.