Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Girod, hören Sie genau zu: Vor fünf Jahren hat die Schweiz ein eigenständiges Emissionshandelssystem als Klimaschutzinstrument eingeführt. Wir folgen damit der europäischen Entwicklung, die bereits Jahre zuvor ein mengenbasiertes Klimaschutz-Regulierungsinstrument für grosse Emittenten der Industrie umgesetzt hat und die Akteure mit dem sogenannten "Deckeln und Handeln", "cap and trade", selbstständig entscheiden lässt, wann sie wo die klimaschonenden Investitionen machen. Aber die Unternehmen kommen nicht darum herum, die klimaschonenden Investitionen zu tätigen, weil es eine Emissionsmengen-Obergrenze gibt und diese wiederum Jahr für Jahr gesenkt wird.

Inzwischen haben wir gelernt, dass ein solches mengenbasiertes Emissionsbegrenzungssystem in einem kleinen Land wie der Schweiz kein befriedigendes Ergebnis liefert. Darum ist es sinnvoll, geschätzter Kollege, das Emissionshandelssystem der Schweiz mit dem der EU zu verbinden. Die SP unterstützt aus klimapolitischen Gründen - und nicht, wie Sie meinen, aus europapolitischen Gründen - diese Kopplung der zwei eigenständigen Emissionsminderungssysteme der EU und der Schweiz. Aber wir machen diese Zustimmung nicht ohne Kritik, denn das europäische Emissionshandelssystem hat zu Beginn der laufenden Handelsperiode 2013-2020 keine klimaschutzrelevanten Preissignale produziert, wahrscheinlich auch, weil die im System verbliebenen Mengen an Emissionsrechten zu hoch angesetzt waren. Wir bedauern diesen Sachverhalt sehr, stellen aber einmal mehr fest, dass erstens auch in diesem Bereich unserem Land die Möglichkeit der Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung verwehrt ist und zweitens natürlich ein mengenbasiertes Emissionsrechtesystem verschiedene Einflüsse - wie zum Beispiel geringe Wachstumseffekte, Stilllegung von Kohlekraftwerken und so weiter - schneller abbilden sollte. Da haben Sie durchaus Recht.

Wir stehen also vor der Ausgangslage, dass die junge schweizerische, einzelstaatliche Lösung nicht funktionieren will und dass auch die Ergebnisse in der aktuellen europäischen Handelsperiode nicht vollends überzeugen. Am einfachsten scheint es fast, kurzfristig aus jedem Emissionshandelssystem auszusteigen, wie es nun bedauerlicherweise von Ihrer Partei, von der Grünen Partei, und auch von den schweizerischen Umweltorganisationen angeregt wurde. Wirtschaftspolitisch und klimapolitisch ist dies aber sicher - sicher! - kein gelingender Weg. Die Grossemittenten müssen europaweit so gleich wie möglich behandelt werden, ansonsten entstehen ungünstige und unausgeglichene Standortregulierungen, die wiederum Standortnachteile oder Standortvorteile mit sich bringen könnten. Wir hätten einen klimapolitischen Standortwettbewerb, wie ihn vor allem die USA immer wieder proklamieren. Wir von der SP wollen diesen klimapolitischen Standortwettbewerb nicht befeuern, vielmehr wollen wir für den ganzen europäischen Kontinent eine ambitionierte Klimapolitik.

Das ist auch unsere Differenz zu den Klimalügnern der SVP, die Sie, Herr Girod, unterstützen. Diese wollen gar keine Klimaschutzpolitik, oder sie wollen Standortvorteile zulasten der Umwelt schaffen, indem sie Klimaschutzinstrumente wie das Emissionshandelssystem einfach ganz ablehnen. Mit der Kopplung schaffen wir klimapolitischen Zusatznutzen, das wissen Sie alle, indem auch die Fliegerei endlich als Emissionsquelle berücksichtigt wird. Auch die europäische Fliegerei aus der Schweiz heraus bekommt mit der Kopplung eine Mengenbegrenzung beim erlaubten CO2-Ausstoss.

Entscheidend bleibt für unsere zukünftige Beurteilung, ob die im Emissionshandelssystem vorgesehene Emissionsmengensenkung auch wirklich durchgesetzt oder gegebenenfalls rasch angepasst wird, wenn andere Faktoren dies verlangen, wie z. B. der Kohleausstieg oder andere Elemente, die Sie erwähnt haben. Eine zu tiefe Mengenbegrenzung führt zu lächerlichen Handelskosten für die Emissionsrechte. Das darf Europa in der nächsten Handelsperiode nicht noch einmal passieren. Für die vierte Handelsperiode 2021-2030 hat die EU darum bereits Änderungen beschlossen, die eine kontinuierliche Preissteigerung bewirken werden.

Die SP-Fraktion wird heute auf die Vorlage eintreten. Wir verbinden damit auch die Erwartung an eine ambitionierte Klimapolitik der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dass unsere Grossemittenten die gleichen begrenzten Emissionsrechte bekommen wie Grossemittenten in ganz Europa, ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch richtig.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.