Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Dotation des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs. Diese wird aber nicht mehr für vier Jahre mittels eines Bundesbeschlusses bestimmt, sondern per Gesetz festgelegt. Die Grundlage hierfür wird in den Absätzen 1 und 2 von Artikel 9 gelegt. Die Dotation wird wie bisher mit der Teuerung fortgeschrieben. Zusätzlich wird der in Absatz 2 genannte Beitrag an den soziodemografischen Lastenausgleich im Jahr 2021 um 80 Millionen Franken und in den Folgejahren um 140 Millionen Franken erhöht, wie dies mit Absatz 2bis beantragt wird. Diese Erhöhung erfolgt jedoch erst nach der Berechnung gemäss Absatz 2 und wird nicht an die Teuerung angepasst.

Zu Absatz 2bis kann ich einfach festhalten, dass dieser Beitrag nun ja aufgestockt wird. Es wurde verschiedentlich moniert, er sei zu knapp bemessen. Darum hat man ihn aufgestockt. Hier drin enthalten ist auch der Ansatz des Bundesrates respektive das Entgegenkommen mit den insgesamt 280 Millionen Franken, die der Bundesrat bereit ist, ins System einzugeben; auch die Kommission ist dazu bereit. Damit hat man eben dem historischen Kompromiss, wie ich ihn genannt habe, erst zum Durchbruch verhelfen können. Das hat sozusagen den gordischen Knoten gelöst.

Der Bundesrat war anfänglich dagegen, bekämpfte das, konnte sich dann aber mit der Degression und der Befristung einverstanden erklären. Gegen diese degressive Auslegung hatte dann auch das Bundesamt für Justiz nichts mehr einzuwenden. Das ist eben wichtig, und damit ist das angesprochene Gutachten der KdK von Herrn Waldmann eben hier auch berücksichtigt, das sagt, dass unter gewissen Umständen diese Mittel gesprochen werden können. Darum haben wir auf die Degression gepocht.

Ich bitte Sie, das wegen dieser Verteilung nicht unnötig zu gefährden. Es ist ja gleichwohl so, dass das System für die Kantone absolut berechenbar bleibt. In der Summe kommt ja gleich viel rein. Nur geht es eben am Schluss abwärts. Es scheint mir wichtig, dass wir bei diesem System bleiben, vor allem auch, weil wir dann die Verfassung keinesfalls ritzen und, wie gesagt, dem Kompromiss Rechnung tragen.