Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit III zu Artikel 9. Um was geht es? Es geht um einen ganz wichtigen Hebel im CO2-Gesetz, nämlich um die Altbauten. Um was geht es auch noch? Es geht um eine Massnahme, bei der die sogenannten kleinen Leute sparen können, wenn Sie sie unterstützen. Es geht nämlich um die Nebenkosten, die diese Leute haben, wenn sie in einer Mietwohnung sind und ihr Hausbesitzer eine neue Ölheizung einbaut.

Aus ökologischer Sicht ist eine neue Ölheizung in einem alten Haus ein völliger Blödsinn: erstens, weil es längst Alternativen gibt, und zweitens, weil man den Mietern damit hohe Nebenkosten aufbürdet, die die Mieter übernehmen müssen. Wir haben also ökologisch ein grosses Potenzial auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine sinnvolle Möglichkeit, die Kosten für die kleinen Leute zu senken. Das ist zukunftsfähige Umweltpolitik.

Das Einzige, was sie brauchen, sind klare Vorgaben des Bundes. Diese fordern wir hier mit diesem Minderheitsantrag. Der Bundesrat wollte ja, dass, wenn die Kantonsziele nicht erreicht werden, scharfe Emissionsvorschriften auch für Altbauten kommen. Emissionsvorschriften treten aber nur dann in Kraft, wenn man eine Heizung ersetzen muss. Man muss also nicht von einem Tag auf den anderen sein Haus sanieren. Vielmehr gibt es dann, wenn die Heizung ersetzt werden muss, Vorschriften, dass die ökologisch günstigste oder zumindest eine günstigere Variante zu wählen ist. Das ist ein absolut sinnvoller Ansatz.

Der Bundesrat hat eben gesagt: "Wir warten auf die Kantone, darauf, ob sie die Ziele erreichen können oder ob sie sie nicht erreichen können." Wir sagen: Das macht keinen Sinn. Das ist maximale Planungsunsicherheit, wenn man nicht weiss, was in Zukunft gilt. Als Hausbesitzer muss man doch wissen, auf was man sich einstellen muss, z. B. bis 2026. Was passiert dann, wenn man eine neue Heizung braucht? Aber diese Sicherheit haben wir eben nicht, auch nicht mit dem Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel). Wir haben wirklich eine maximale Planungsunsicherheit: keine Ahnung, was dann tatsächlich in Zukunft gilt.

Es wäre viel besser, hier Klarheit zu schaffen - mit einem entsprechenden Vorlauf selbstverständlich, damit sich alle darauf einstellen können. Das ist sinnvolle Umweltpolitik. Wir verlangen, dass ab 2025 die Regel gilt, dass bei einem Heizungsersatz ein CO2-Emissionsgrenzwert eingehalten wird. Das heisst, man muss entweder eine sinnvollere Heizung einsetzen oder dann eben das Haus sehr gut sanieren und dämmen. Unser Antrag hat wirklich ein grosses Potenzial: 300[NB]000 Tonnen CO2-Einsparungen im ersten Jahr, schätzen wir, und dann kommen jedes Jahr noch 300[NB]000 Tonnen dazu. Das gibt dann bis ins Jahr 2030 etwa 6 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen - und erst noch günstigere Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter! Das ist ein sinnvoller Weg.

Die Massnahme, welche die Minderheit I (Fässler Daniel) will, bringt bis 2030 überhaupt keine Einsparung, aber eine grosse Unsicherheit. Niemand weiss dann tatsächlich, was er machen muss.

In diesem Sinn bitte ich Sie, meine Minderheit III zu unterstützen. Ich habe allerdings jetzt gemerkt: In diesem Rat kann man keinen griffigen Klimaschutz machen. Sie interessieren sich auch nicht wirklich für die Ausgaben der kleinen Leute. Sonst würden Sie mich hier unterstützen. Sie machen einfach die Politik von Swissoil und Economiesuisse. Deshalb versuche ich wenigstens, den Einzelantrag Guhl zu retten. Er fordert weniger ambitiöse Grenzwerte, aber er schafft auch Rechtssicherheit und besagt, dass ab 2026 ein Standard gilt, wenn eine Ölheizung ersetzt werden muss.

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre Vernunft und dass Sie dem Einzelantrag Guhl zustimmen. Meinen Minderheitsantrag ziehe ich zurück.