Grunder Hans · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block 2 geht es neben den Regelungen für die Gebäude um die Mobilität. Das ist für uns von der BDP sehr wichtig.

Zuerst zu Artikel 9: Da wurden die Anträge der Minderheit III (Jans) und, wie ich gehört habe, auch der Minderheit II (Müller-Altermatt) zurückgezogen. Dort, denke ich, ist es wichtig, dass der Einzelantrag Guhl eine Mehrheit findet, denn dieser Antrag gibt den Kantonen Planungssicherheit. Es ist ein Instrument, das zur Verfügung gestellt wird und das technologieneutral ist. Es kommt - das ist wichtig - erst zur Anwendung, wenn alte Heizungen ohnehin ersetzt werden müssen; es ist also ein pragmatischer Vorschlag. Der Antrag gibt den Kantonen auch genügend Zeit, bis 2026, und deshalb hoffe ich, dass dieser Antrag durchkommt. Kollege Daniel Fässler würde einen guten Dienst erweisen, wenn er den Antrag seiner Minderheit I zurückziehen würde. Dann wäre alles schon ziemlich geklärt.

Jetzt aber zur Mobilität: Die BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass wir uns - die Schweiz ist ja kein Autos produzierendes Land - grundsätzlich den Gegebenheiten im EU-Raum stellen müssen; da habe ich mit Herrn Schilliger keine Differenz. Aber die Schweiz hat hier auch eine grosse Chance. Ich habe schon den Eindruck, dass gewisse Kreise immer noch nicht gemerkt haben, wie weit eigentlich die Innovationen und die technologischen Entwicklungen sind, auch gerade in der Schweiz. Ich denke da insbesondere an die technologischen Entwicklungen im Bereich Batterien. Dort haben wir zum Teil weltweit führende Produkte; zum Teil sind sie noch nicht ganz ausgereift, aber die Technologien sind da.

Diese Ziele, die wir jetzt in diesem Gesetz definiert haben, können aus meiner Sicht gut eingehalten werden. Wenn ich daran denke und höre, was die Autoindustrie heute im Sinn hat, dass zum Beispiel Volvo schon in ein paar wenigen Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt bringen will, dann bin ich wirklich zuversichtlich, dass wir diese Ziele wahrscheinlich sogar übertreffen werden.

Damit komme ich zu Artikel 13. Dort haben wir ja den Mehrheitsantrag, der durch meinen lieben Kollegen Peter Schilliger bekämpft wird. Ich habe seine Argumentation nicht verstanden. Er spricht von Swissness, sagt, das sei seine Begründung. Ich verstehe das nicht. Es geht hier um etwas ganz anderes. Reden wir doch Klartext: Die Elektrofahrzeugindustrie ist am Kommen, und mit dieser Mehrheit wollen wir einzig - absolut freiwillig übrigens - die Möglichkeit geben, dass separate Flotten gemacht werden können. Wir wollen, dass Betriebe - grössere Betriebe, kleinere Betriebe, eben auch KMU - mit dem Instrument des Klimarappens dort etwas machen können. Deshalb ist es eine Ergänzung. Es ist auch deutlich: Im Klartext heisst das natürlich, dass zum Beispiel ein Importeur, der grosse amerikanische Fahrzeuge importiert, auch gerne einen Hersteller von Elektrofahrzeugen hätte, damit er seine Ziele erreichen kann. Aber das ist Etikettenschwindel. Da müssen wir doch dazu stehen, dass das einfach seine Zielerreichung verbessern würde, ohne dass effektiv CO2-Minderungen entstünden.

Deshalb hoffe ich schon, dass wir diesem Mehrheitsantrag zustimmen. Es ist eine Kann-Formulierung, die sich an die Importeure respektive die Hersteller von Elektrofahrzeugen richtet. Da möchte ich auch Folgendes betonen: Mir wurde vorhin gesagt, das sei eine Lex Tesla. Das ist in keiner Art und Weise eine Lex Tesla. Auf die Art, wie wir das hier festschreiben, haben alle Elektrofahrzeughersteller diese Wahlmöglichkeit. Das müssen wir hier unbedingt durchbringen. Damit können wir den CO2-Ausstoss weiter reduzieren, ohne dass es Schmerzen gibt.