Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Sie haben verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen vor sich liegen. Im Programm der Wintersession waren fünf vorgesehen. Heute sind vier traktandiert, nämlich ein neues Abkommen mit Sambia, die Änderung des Abkommens mit Ecuador, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Grossbritannien. Nicht auf der Traktandenliste befindet sich das Abkommen mit Saudi-Arabien; ich werde nachher darauf zurückkommen.

Die SP-Fraktion beurteilt die Doppelbesteuerungsabkommen immer nach bestimmten formalen Voraussetzungen: Erstens müssen sie der korrekten Durchsetzung der Steuergesetze in jedem Land dienen und am Ort der Wertschöpfung eine angemessene Besteuerung vorsehen. Zweitens müssen die Informationsübermittlungen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens entsprechen; das muss auch sichergestellt sein. Drittens verlangen wir die Umsetzung nach den Beps-Standards. Es müssen also entsprechende Massnahmen gegen die Gewinnverkürzung und -verlagerung vorgesehen sein. Zudem soll - das ist eine weitere Bedingung von uns, eine materielle - eine minimale Besteuerung sichergestellt werden. Für uns war die Grenze immer 10 Prozent.

Wenn wir jetzt diese Doppelbesteuerungsabkommen bewerten, so kommen wir zu folgendem Schluss: Drei sind unbestritten; dort war unsere Zustimmung klar. Beim Abkommen mit Sambia gab es kritische Stimmen, weil der Quellensteuersatz teilweise zu tief liegt, nämlich bei 5 Prozent. Deswegen gibt es in unseren Reihen in Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia Stimmenthaltungen. Ich muss auch festhalten, dass für die SP-Fraktion der Weg über die Doppelbesteuerungsabkommen nur "second best" ist. Wir befürworten auf jeden Fall multilaterale Abkommen. Das stellt auch sicher, dass wir in einen internationalen Kontext eingebettet sind und den entsprechenden Standards folgen.

Was heute auch immer klarer wird, ist, dass auch Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr losgelöst vom politischen Kontext beurteilt werden können. Dazu gehören minimale politische Standards, z. B. demokratische Standards, die Einhaltung von Menschenrechten oder Umweltstandards. Um diese Situation zu beurteilen, braucht es eben bei den Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur eine Beurteilung durch das Finanzdepartement, sondern sie müssen auch in eine Strategie mit dem EDA eingebettet sein. Selbstverständlich ist die Konsultation der Entwicklungsorganisationen für uns eine Voraussetzung.

Wie dringend die politische Einschätzung ist, zeigt sich am Beispiel des Abkommens mit Saudi-Arabien. Der Bundesrat hatte uns am 15. August 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien unterbreitet. Das war also noch vor der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Nach dessen Ermordung und in Anbetracht der politischen Situation in Saudi-Arabien sowie des brutalen Krieges, der in Jemen gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, ist es doch klar, dass wir mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen nicht gleichsam zur Tagesordnung übergehen können. Dieses Beispiel zeigt ganz klar, dass eine gesamthafte politische Wertung notwendig ist. Auf unseren Antrag hin hat dann die WAK die Sistierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien beschlossen, und das ist auch richtig so.

Herr Bundespräsident in spe, ich möchte Ihnen gegenüber nochmals festhalten: Wir erwarten nicht nur einen Bericht dazu, wir erwarten eine gesamthafte politische Wertung durch das Finanzdepartement, eingebettet auch in eine Beurteilung durch das EDA, und eine Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat. Sie werden ja nicht darum herumkommen, Herr Bundespräsident in spe. Sie werden im nächsten Jahr ganz wichtige Fragen, die Saudi-Arabien betreffen, zu beurteilen haben. Sie wollten ja ursprünglich einmal auf Ihrer Bundespräsidentenreise nach Saudi-Arabien fliegen. Ich nehme an, auch das muss neu beurteilt werden. Der automatische Informationsaustausch mit Saudi-Arabien steht bevor. Hier erwarten wir einen Bericht, der die Menschenrechtslage genau beurteilt. Denn ein automatischer Informationsaustausch in dieser Situation ist sicher nicht zu verantworten. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

Frau Vizepräsidentin, Sie gestatten mir sicher noch ein paar Worte: Ich stehe zum letzten Mal hier am Rednerpult. Ich möchte die Gelegenheit benutzen und mich bedanken. Ich war sehr lange Mitglied dieses Rates. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns nicht immer geliebt, aber wir sind uns eigentlich immer mit Respekt begegnet, und das ist wichtig - auch für die Zukunft!

Bedanken möchte ich mich vor allem aber auch bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Parlamentsdienste. Wir sind ein Milizparlament - überschätzen wir uns nicht! Ohne die qualifizierte Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Generalsekretariat und ohne die Unterstützung zum Beispiel in den Kommissionen könnten wir unsere Arbeit nie leisten. Ich danke aber auch den Weibeln, ich danke allen Mitarbeiterinnen in der Cafeteria und im Restaurant, ich danke für die Blumen, für alles - wir haben so vieles bekommen! Ich bitte Sie, schliessen Sie sich meinem Dank an. Es ist schön, mit einem Dankeschön abtreten zu können - und ich mache es von Herzen! (Beifall)