Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Die Motion der SPK-NR verlangt, dass der Bundesrat dem Pakt vorerst nicht zustimmt, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreitet. Bevor Sie uns rechtsextreme Tendenzen vorwerfen: Sind Sie nicht auch der Auffassung, es sei ein korrektes Begehren, zu diskutieren und dann zu entscheiden?