Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier bei der Leistungsgruppe 1, "Unterstützung Bundesrat und Bundespräsidium". Hier legt der Nationalrat ein neues Ziel fest: die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen vorzunehmen. Es gibt derzeit 118 solcher ausserparlamentarischen Kommissionen. Der Nationalrat möchte, dass deren Anzahl per 2019 verringert wird.

Jetzt sehen Sie: Das Ziel befindet sich bei der Bundeskanzlei. Der Bundesrat weist darauf hin, dass er die ausserparlamentarischen Kommissionen ohnehin überprüft. Er erachtet es aber aus formaler Sicht als falsch, diese Aufgabe der Bundeskanzlei zuzuschreiben, weil die Bundeskanzlei gar nicht für die Aufhebung von ausserparlamentarischen Kommissionen zuständig ist. Das muss nämlich der Bundesrat tun. Er hat versichert, dass er das angeht, aber hier haben wir dementsprechend auch konsequenterweise nicht die Aufgabe einem falschen Gremium zuweisen wollen, halten also an unserem Beschluss fest.