Schmid Carlo · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich glaube, die Erklärung der Interessenbindung erübrigt sich; ich nehme an, Sie wissen, worum es mir geht.

In Artikel 6 der Leistungsvereinbarung lese ich in Litera b den schönen Satz: "Im alpenquerenden Güterverkehr trägt sie (die SBB AG) massgeblich zur Erreichung des Verlagerungszieles bei." Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Als alter Anwalt weiss ich, dass auch bei Vereinbarungen hie und da nicht wirklich ernst gemeinte, sondern nur für die Zukunft, als Vision, bestimmte Vorstellungen in die Vertragstexte eingesetzt werden. Ich zweifle nicht daran, dass dieses Ziel ab dem Jahre 2010 eines Tages als richtig und realistisch anvisiert werden kann. Im Moment trägt die Eisenbahn mit über 70 Prozent die Hauptlast des gesamten Nord-Süd-Güterverkehrs, aber sie trägt nicht sehr viel zu einer weiteren Verlagerung bei. Ich glaube, das muss man hier sagen.

Ich bin aber ganz klar der Auffassung, dass wir die Aufforderung an die SBB ergehen lassen müssen, in dieser Hinsicht so weit, als sie es überhaupt kann, tätig zu sein. Ich verweise auf Seite 3322 der Botschaft; bei der strategischen Ausrichtung beim Güterverkehr wird darauf hingewiesen, dass die SBB nun ausserhalb des Landes strategische Kooperationen eingehen wolle. Das ist ein altes Ziel, man spricht seit Jahren davon. Ich bin der Auffassung, dass hier fundamentale Fortschritte gemacht werden müssen. Wenn Sie die trostlose Situation auf der A2 anschauen und wenn Sie den Verkehr analysieren, dann sehen Sie, dass rund die Hälfte aller Lastwagen, die im Nord-Süd-Verkehr durch den Gotthard hin- und zurückfahren, Transitverkehr sind. Dieser [PAGE 348] Transitverkehr gehört auf die Schiene. Es kann nicht sein, dass am Schluss die schweizerischen Kurzstreckentransporteure im Wagenladungsverkehr verladen und dann von Luzern nach Bellinzona im Zug herumfahren, währenddem der ganze ausländische Verkehr von Hamburg nach Neapel auf der A2, auf der Strasse, durch unser Land fährt. Die Verlagerung muss den kontinentalen Verkehr zum Gegenstand haben.

Ich wäre sehr dankbar, wenn Herr Bundesrat Leuenberger uns Aufschluss darüber geben könnte, wie weit die SBB mit Bezug auf diese internationalen Kooperationen heute sind, wie weit sie Fortschritte machen: Wie weit sind diese Kooperationen tatsächlich? Wie weit ist die Kooperation mit dieser "Häfen und Güterverkehr Köln AG"? Diese befindet sich am richtigen Ort - im Ruhrgebiet, wo die Güter herkommen, und auch an den Häfen, welche die internationalen Schiffsladungen aufnehmen können. Wie weit sind die Kooperationen auch im südlichen Nachbarland gediehen? Wir müssen den internationalen Verkehr bereits im Ausland aufnehmen, auf der Bahn durch die Schweiz transportieren und im Ausland wieder abgeben können. Hier wäre ich der Auffassung, dass das Hauptziel der gesamten Güterverkehrspolitik des Bundes folgendermassen festgelegt werden kann: Der transnationale alpenquerende Verkehr gehört primär auf die Schiene, nicht der schweizerische Binnenverkehr.