Föhn Peter · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident hat von einer Odyssee gesprochen - ja, es gab grosse Diskussionen. Es war aber eine sehr gute Diskussion in der Kommission. Das kann ich auch bestätigen. Wir wurden auch sehr gut von der Verwaltung unterstützt. Es war nicht einfach, und es wird auch weiterhin nicht einfach sein. Unser Bundesrat hat versprochen, dass man dann auch Schulungen machen würde, wie das ausgelegt werden kann, wo das ein bisschen weiter ausgenutzt werden kann - im Sinne unseres Gewerbes und unserer KMU. Ich glaube, das ist letztendlich entscheidend und sehr, sehr wichtig.

Der Kommissionspräsident sprach ja von eventuell mehr Heimatschutz. Wollen wir das, also unsere schweizerischen Arbeitsplätze mehr gewichten, oder wollen wir eben dem Völkerrecht vollumfänglich nachleben, das heisst der WTO?

Da möchte ich nun schon beim Eintreten auf einen Punkt eingehen. Es geht mir vor allem um Artikel 29, es geht um die Frage der Zuschlagskriterien und des Zuschlags. Das ist letztendlich entscheidend. Ich kann Ihnen auch versichern, ich war früher auf der anderen Seite - auf der Seite des Auftraggebers vonseiten der öffentlichen Hand. Heute bin ich auch hie und da Anbieter und habe hüben wie drüben meine Erfahrungen, insbesondere auch meine negativen Erfahrungen, gemacht. Ich bin jetzt froh und dankbar, dass wir heute mit diesem Gesetz dem ein bisschen entgegenwirken können.

Jetzt komme ich eben zur Frage des Heimatschutzes. Ich sage dazu immer, wir sollten ein bisschen mehr die Glocken der Heimat läuten lassen. Ich glaube, das dürfen wir auch, das müssen wir auch, das sind wir unserem Gewerbe, unseren KMU und unseren Familien schuldig. Oder ich frage Sie ganz einfach: Wollen Sie weiterhin, dass dann, wenn im Bundeshaus Arbeiten verrichtet werden, zum Beispiel - Sie wissen das ganz genau - die Fenster aus Tschechien angeliefert werden? Solche Beispiele haben wir nicht nur auf Bundesebene: Wir haben diese auch auf Kantons-, Bezirks-, Amts-[NB]und Gemeindestufe, wo immer wieder moniert und ausgerufen wird, weshalb das heimische Gewerbe nicht mehr und besser berücksichtigt werden kann. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen.

Deshalb bitte ich die Kollegen Caroni und Wicki, ihre Anträge, insbesondere die zu Artikel 29 Absatz 1, zurückzuziehen, damit wir dem ein bisschen exakter nachleben können. Der Nationalrat hat einen Absatz 1bis eingebaut und sagt darin, dass eben die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, berücksichtigt werden sollen. Ansonsten haben wir Schweizer Unternehmer keine Chancen mehr. Wir lassen Unmengen Material um die Welt herumkarren und bauen sie in der Schweiz ein, und das kann und darf so nicht weitergehen.

Die Schweiz war z. B. steinreich und stark an Steinmetzen, Steinhauern. Woher kommen heute die Pflastersteine allesamt? Es kommt alles aus China! Das ist ja unglaublich - völlig unverständlich! Das wird von China herangekarrt und hier, bei uns, eingebaut. Ich könnte da jetzt alle Branchen aufzählen. Beim Tunnelbau hatten wir genau dasselbe: Die Arbeiten wurden öffentlich vergeben, und Schweizer Unternehmen hatten nicht den Hauch einer Chance! Oder wir haben bei uns in der Schweiz starke Kommunalfahrzeugbauer, aber diese haben keine oder kaum mehr Chancen, wenn man die Aufträge nach WTO-Vorgaben vergeben will.

Hier wollen die Kommission wie auch der Nationalrat ansetzen. Leider gibt es zwei Anträge, die das wieder torpedieren wollen, und das versteht Föhn einfach nicht! Wenn ich dann wieder Ihre Sonntags- und Neujahrspredigten höre, stelle ich fest: Da ist man fürs Gewerbe und setzt sich für dieses ein - aber hier schneidet man sich direkt ins eigene Fleisch, schiesst sich selbst ins Knie, schadet dem Schweizer Gewerbe.

Ich bitte daher Herrn Wicki und Herrn Caroni, ihre Anträge zurückzuziehen, dann muss ich nachher nicht mehr so lange sprechen. (Heiterkeit) Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Wir müssen dasselbe vergleichen, und ich glaube, die Schweiz hat die Möglichkeit, hier griffigere Massnahmen einzubauen und einzusetzen.

Es geht nicht nur um Möbel und Steine: Es geht auch um die Metallindustrie. Es geht um viele Branchen: Textilindustrie, VBS, alles kommt aus China, unglaublich! Die Schweiz ist eigentlich ein Textilland, aber es wird von dort angeliefert. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen, und hier können wir ansetzen. Ich danke vor allem für die Unterstützung, dass wir unser Gewerbe, eben das heimische Gewerbe unterstützen und nicht einfach schauen, was jetzt völkerrechtlich hundertprozentig richtig ist. Der Bundesrat und die Verwaltung sind bereit, hier einigermassen eine Linie zu suchen, dass wir da durchrutschen können.

Die Ausländer machen das auch. Ich kann Ihnen sagen, wie das gemacht wird. Es wird in Lose aufgeteilt, damit sie es nie öffentlich ausschreiben müssen. Bei den Möbeln zum Beispiel: erster Stock ein Los, zweiter Stock ein Los, dritter Stock oder Anbau ein Los usw. Am Schluss muss man nur die Zahlen zusammenzählen, und dann kommt man auf das genau gleiche Schlussresultat.

Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Ich bitte Sie dringend, insbesondere bei Artikel 29 der Kommission zu folgen. Wir haben es ein bisschen abgeschwächt, auch im Einverständnis mit allen Parteien. Ich bin überzeugt, hier können wir für unsere KMU, für unser Gewerbe etwas Gutes tun, ich bitte Sie, dem nachzuleben.