Schmid Martin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat im Kern schon darauf hingewiesen: Es geht um die Frage, ob wir das Ziel der Harmonisierung des Beschaffungsrechts umsetzen wollen oder nicht. Hier geht es um einen zentralen Bereich, indem der Bund heute das Leistungsortprinzip kennt, während die Kantone, welche mit den Gemeinden 80 Prozent des Beschaffungsvolumens ausschreiben, das Herkunftsortprinzip haben. Das Herkunftsortprinzip haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Ständerat eingeführt, indem sie das Binnenmarktgesetz beschlossen haben. Im Binnenmarktgesetz steht, dass jede Person das Recht hat, Waren, Dienst- und Arbeitsleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz anzubieten; ich möchte da nicht weiter zitieren. Es geht jetzt also um die generelle Frage, ob wir innerhalb der Schweiz einen wesentlichen Pfeiler - dass auch Arbeitsleistungen über die Kantonsgrenzen hinweg erbracht werden können, gerade auch in unserer kleinräumigen Schweiz - jetzt über Bord werfen wollen und eben weiter eine Disharmonisierung haben oder nicht.

Aus meiner Sicht ist darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um den ausländischen Bereich geht; ich möchte das hier explizit sagen, damit keine Vermischung mit den anderen in der Kommission und in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumenten vorgenommen wird. Hier geht es vielmehr rein um inländische Anbieter, also darum, ob jemand aus dem Kanton Graubünden seine Leistung auch im Kanton St. Gallen anbieten darf oder nicht und welche Regeln dann anzuwenden sind.

Ich bin der Auffassung, dass es ein Rückschritt wäre, wenn man hier dem Antrag der Mehrheit zustimmte. Es ist mir schon klar, dass protektionistische Tendenzen in unserer Weltordnung an der Tagesordnung sind. Ob wir aber solche innerhalb der Schweiz noch aufbauen wollen, da habe ich erhebliche Zweifel. Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn das über die Landesgrenzen hinweg gilt, wo wir doch ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber innerhalb der Schweiz haben wir das gleiche Arbeitsrecht, wir haben in vielen Bereichen doch die gleichen Bedingungen. Ich bin der Auffassung, gerade weil die Kantone 80 Prozent des Beschaffungsvolumens haben und wir gerade mit diesem Gesetz eine Harmonisierung anstreben sollten, dass wir[NB]uns dem Vorschlag der Kantone und des Bundesrates anschliessen sollten.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.