preparatory:AB 239088

Wortprotokoll

KMU beklagen sich im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht immer wieder darüber, dass sie als KMU für grössere Aufträge nicht infrage kommen und damit leer ausgehen. Damit ist das Subunternehmertum wichtig für die KMU.

Die Mehrheit will diesen Bereich einschränken, und das ist grundsätzlich nicht KMU-freundlich, sondern KMU-feindlich. Wir müssen ja die Möglichkeiten schaffen, dass sich auch KMU, auch kleinere, an einem grösseren Auftrag beteiligen können. Mit einer Einschränkung, wie sie die Mehrheit vorsieht, beschränken Sie eben die KMU, und Sie beschränken grundsätzlich auch den Wettbewerb, weil auch dieser eingeschränkt wird, wenn Sie das nicht zulassen. Ich weiss nicht, wie gross der Unterschied in der Praxis dann tatsächlich ist, aber ich denke, es macht keinen Sinn, gerade diejenigen, die wir eigentlich bevorzugen möchten, durch eine solche Regel einzuschränken.

Ich würde Ihnen deshalb wirklich empfehlen, beim Bundesrat zu bleiben, der eine offene Lösung anstrebt und damit einer oft geäusserten Kritik der KMU entgegenkommt. Ich glaube, der Bundesrat schlägt eine Lösung vor, die KMU-freundlich ist und den Wettbewerb öffnet und nicht einschränkt. Sie entspricht damit eher dem Geist des Gesetzes als die Einschränkung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorgibt.