Föhn Peter · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Herr Wicki hat jetzt ausführlich die Verlässlichkeit des Preises hervorgestrichen. Wir befinden uns aber bei Artikel 29 Absatz 1; der Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir darüber sprechen und nicht über die anderen Anträge, die er eingereicht hat.

Hier geht es um das unterschiedliche Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird. Eine Leistung kann aus verschiedenen Ländern kommen, Herr Caroni. Es ist bei Weitem nicht so, dass sie nur aus einem Land kommt; sie kann ohne Weiteres aus verschiedenen Ländern kommen. Man könnte vielleicht "aus dem Land, aus dem der [PAGE 980] Hauptteil kommt" sagen; das wäre eine Möglichkeit. Doch das könnte auch aufgesplittet werden.

Was diese Angelegenheit anbetrifft, bin ich überhaupt nicht ein Fan von Economiesuisse. Ich weiss, die Hochfinanz und die Internationalität sind hier sehr wichtig. Aber Sie, Herr Caroni, sprechen auch von Wirtschaftsfeindlichkeit. Jetzt frage ich einfach: Haben Sie auch schon öffentliche Arbeiten vergeben? Kennen Sie auch diese Sicht? Oder haben Sie sich auch schon um Arbeitsvergaben beworben? Ich habe das mehrfach miterlebt und beide Seiten kennenlernen dürfen.

Wir haben jetzt schon einen Paradigmenwechsel, indem wir leicht wegkommen vom reinen Preisdenken. Wir haben hier die harten Faktoren - ich bezeichne sie so, wie man sie früher nannte - und daneben verschiedenste weiche Faktoren. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn wir nur auf die weichen Faktoren setzen, haben Gemeinderäte, Baukommissionen in den Gemeinden und Behörden Mühe, wie sie damit umgehen. Verlässlich ist halt, was unter dem Strich steht. Ich habe das schon gemacht und früher einmal versucht. Die Dokumente für eine kleine Arbeit, sie hat nicht 100[NB]000 Franken Wert gehabt, haben mir mehr als einen Ordner gefüllt. Das rührte daher, dass ein sogenannt weicher Faktor bei diesem Unternehmen eben nicht stimmte. Vor solchen Entscheiden werden sich die Verantwortlichen bei den Arbeitsvergaben auf Gemeinde-, Kantons- und wohl auch auf Bundesebene scheuen - das kann ich Ihnen garantieren. Das ist mal das eine.

Das Zweite sind die Glocken der Heimat; ich habe es eingangs beim Eintreten schon erwähnt. Das ist für mich einfach schon wichtig. Haben Sie noch nie gehört, dass jetzt eben alle Arbeiten auswärts vergeben wurden? Das haben wir doch auch x-fach auf allen drei Stufen, zu Hunderten. Wir hören das immer und immer wieder. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, eine Vergabe bei einem Altersheim im Kanton Schwyz. Ich spreche jetzt halt von einer Ausschreibung in eigener Sache, die ich selber erlebt habe. Wir waren drei Anbieter, deren Angebote sich um nicht mehr als 1 Prozent unterschieden. Ein anderes Angebot lag etwa 20 Prozent tiefer. Die Arbeit wurde an jene Schweizer Unternehmung vergeben, wie die Fenster hier im Bundeshaus; aber es wurde alles aus dem Ausland angeliefert, alles. Es gab grosse Schlagzeilen in den Medien. Wir tun weder den Behörden noch den Unternehmungen einen Gefallen, wenn wir das jetzt hier nicht aufnehmen. Ich bitte Sie dringendst, der Mehrheit zu folgen.

Ich habe es heute schon gesagt: Ansonsten gefährden wir weiterhin Arbeitsplätze! Nicht nur in wenigen Branchen, in vielen Branchen. Das haben wir bis jetzt erlebt, und jetzt könnten wir eine Korrektur schaffen. Wir gefährden insbesondere Arbeitsplätze von Leuten, das sage ich hier und heute, die dann nachher sehr schwierig zu vermitteln sind. Ich habe nicht nur einen oder zwei Mitarbeitende, die dann nicht in einem Dienstleistungsbetrieb, nicht in einem Finanzunternehmen usw. eingesetzt werden können. Aber diese "minderen" Arbeitsplätze können sie bei uns noch einnehmen, dafür sorgen wir, und für die stehen wir ein. Das können insbesondere produzierende Unternehmen machen. Bei den anderen ist das kaum mehr möglich.

Wenn wir schon von den Arbeitsplätzen sprechen, dürfen wir vielleicht auch die Arbeitslosenzahlen anschauen. Wo haben wir in der Schweiz am meisten Arbeitslose? Interessanterweise in dem Kanton, wo mit Abstand die besten Ausbildungen vorherrschen. Das ist der Kanton Genf. Weshalb? Weil die produzierende Wirtschaft ins Ausland abgewandert ist. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das ist eine ganz einfache Rechnung, und solche Beispiele haben Sie noch und noch.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Hier können Sie etwas Gutes für die Unternehmen tun. Ich werde nachher bei der Abstimmung ein Foto machen. Ich werde dann schon sagen, wenn Sie wieder Ihre Sonntagspredigten halten, wer wie gestimmt hat, ob Sie sich für Ihre Klientel in den Kantonen eingesetzt haben - ja oder nein. Das werde ich dann auch machen, das sage ich Ihnen.