AB 239125

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, diesem Protokoll zuzustimmen. Für die Schweiz hat die WTO eine gewisse Bedeutung in einer Zeit, in der Wirtschaftssanktionen gang und gäbe sind. Wir sind darauf angewiesen, dass wir eine weltweite Organisation haben, die Rechtssicherheit schafft. Auch wenn sie in letzter Zeit nicht mehr wesentliche Fortschritte erzielt hat in Bezug auf Erweiterungen, gibt sie doch einen Rechtsrahmen, der für die Schweiz und ihre Exportwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit richtig und wichtig ist. Dieses Protokoll regelt eigentlich das, was wir heute im Gesetz beschlossen haben. Ich bitte Sie also um Zustimmung.