AB 239172

Wortprotokoll

Hier nur eine begriffliche Klärung: Es ist die Frage, ob wir von "wirksamem" oder von "uneingeschränktem" Wettbewerb sprechen wollen.

Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen den Begriff des uneingeschränkten Wettbewerbs vor. Wenn wir uns am WTO-Übereinkommen orientieren, sehen wir, dass im Vertragstext selber von zwei anderen Begriffen die Rede ist, nämlich vom "faktischen" und vom "effektiven" Wettbewerb. Das hilft uns zunächst nicht weiter, aber im Annex 3 zum Vertrag ist von "uneingeschränktem" Wettbewerb die Rede. Die Rechtsfolgen, die das Gesetz an den entsprechenden Wettbewerb knüpft, sehen vor, dass kein eingeschränkter Wettbewerb vorhanden sein darf.

Aus diesem Grunde kam der Kommissionsentscheid zustande, den ich Ihnen erläutert habe.