Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 4. Ich habe mit Kollege Bäumle abgetauscht. Ich rede zu den Minderheitsanträgen im Abschnitt "Aufhebung und Änderung anderer Erlasse". Ich habe in diesem Block zwei Minderheitsanträge gestellt. Die eine Minderheit betrifft die Rückerstattung der Mineralölsteuer beim öffentlichen Verkehr, die andere Minderheit eine Minimalbestimmung bei den klimabezogenen Finanzmittelflüssen.

Zuerst zum Thema Mineralölsteuer: Wir haben nun schon stundenlang über Massnahmen gesprochen und darüber, was man alles für den Klimaschutz tun könnte. Wissen Sie, was das Beste wäre? Wenn unsere Politik in allen Feldern etwas kohärenter würde, zum Beispiel auch beim öffentlichen Verkehr. Wir haben eine gesetzliche Bestimmung, die den Dieselbus im öffentlichen Verkehr privilegiert, denn der subventionierte Dieselbus wird gleich auch noch von der Mineralölsteuer entlastet. Wenn wir solche gesetzlichen Bestimmungen haben, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Entscheid zwischen Dieselbus und Elektrobus vielfach zugunsten des Dieselbusses ausfällt.

Mein Antrag will diese klimaschädigende Besserstellung des Dieselbusses im öffentlichen städtischen Agglomerationsverkehr abschaffen. Damit ist es möglich, dass bei der Investitionsentscheidung die richtigen Signale gesetzt werden. Natürlich braucht es dazu eine Vorlaufzeit, denn man sollte die Rahmenbedingungen nicht hektisch ändern. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe bekommen eine Anpassungszeit von zehn Jahren. Ab 2030 wird die Mineralölsteuer nicht mehr zurückerstattet. Es ist also kein Dieselbusverbot, aber es ist kohärent, dass auch hier Subventionstatbestände zugunsten der fossilen Treibstoffe abgebaut und gestrichen werden. Ich bitte Sie, hier klare Signale an die Investitionsverantwortlichen der öffentlichen Verkehrsbetriebe auszusenden.

Die zweite Minderheit, die ich hier vertrete, betrifft die klimabezogenen Finanzmittelflüsse. Der Bundesrat hat ja dazu ein seltsames Konzept entwickelt. Er hat stolz den Klimavertrag von Paris unterschrieben, der auch Zielsetzungen zu den klimabezogenen Finanzmittelflüssen beinhaltet. Seine Antwort auf diese Verpflichtung ist nun aber, man wolle gar nichts machen, man überlasse das der Freiwilligkeit.

Einen internationalen Vertrag unterschreiben und dann die Ziele der Freiwilligkeit unterstellen, das ist tatsächlich ein einzigartiges klimapolitisches Konzept. Dass Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, keine harten Regulierungen bei den Finanzmittelflüssen wünschen, kann ich ja noch nachvollziehen. Dass Sie aber auch diese Minderheit ablehnen, die nur eine gewisse Transparenz verlangt, das kann ich nicht nachvollziehen.

Die Vermögensanlage bleibt komplett unreguliert. Publica, Nationalbank und AHV-Fonds können ihre Vermögensanlagen tätigen, wie sie gerade wollen. Aber eines, eines sollten sie tun: Sie sollten Transparenz herstellen, was das alles mit klimaschädigendem Handeln zu tun hat.

Ich verlange nichts Aussergewöhnliches, wenn ein solcher Bericht alle fünf Jahre vorgelegt werden muss, denn alle fünf Jahre müssen Sie auch im Rahmen des Pariser Vertrages berichten. Das ist das Mindeste, was die Unterzeichnung eines multilateralen Vertrages zur Folge hat: Transparenz herstellen. Transparenz herstellen ist keine Untat, sondern ein klares Zeichen an die Weltgemeinschaft. Insbesondere die reichen Länder verursachen mit ihren Vermögensanlagen klimarelevante Finanzmittelflüsse. Wir sollten diese als verantwortliches Land in aller Fairness offenlegen. Zuallererst ist dabei die öffentliche Hand in der Pflicht.

Ich bitte Sie daher, dem Konzept der Transparenz bei den Finanzmittelflüssen von öffentlichen Institutionen zuzustimmen.