Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Hier geht es darum, bei Monopolfirmen, bei denen Bund oder Kantone einkaufen, dafür zu sorgen, dass Preise überprüft werden können.

Es ist kein Zufall, dass dieser Antrag aus der Finanzdelegation kommt: Wir haben uns Jahr für Jahr damit auseinanderzusetzen, dass wegen der Digitalisierung Aufträge an Monopolfirmen vergeben werden müssen - ich nenne jetzt einmal SAP oder Microsoft, aber es gibt auch andere. Man kann bestimmte Sachen nur bei ihnen kaufen, aber man kann nicht überprüfen, ob sie eine reelle Preisgestaltung machen oder ob sie gleich noch die Monopolrente draufhauen. Ich finde, das ist nicht vertretbar, insbesondere weil es um Steuergelder geht und nicht um irgendwelche Gelder. Es ist ja nicht so, dass diese Firmen dann ihre Quellcodes oder ihre geheimen Algorithmen aufdecken müssen, sondern sie müssen plausibel erklären können, aus welchen Komponenten sich ihre Preisofferte zusammensetzt. Einblick kann dann die Finanzkontrolle nehmen, das ist in diesem Gesetzestext so vorgesehen. Wenn es sich um ausländische Firmen handelt, können die ausländischen Finanzkontrollen das bei den Firmen vor Ort machen. Das ist unterdessen in vielen Ländern üblich.

Ich kann Ihnen sagen: Diese Monopoldynamik wird natürlich extrem zunehmen! In Zukunft werden wir wohl nicht mehr Milliarden für Bauwerke der öffentlichen Hand ausgeben, sondern werden zig Milliarden für die digitale Infrastruktur ausgeben müssen und werden es dort dauernd mit Monopolbetrieben zu tun haben.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Forderung nach einem Einsichtsrecht, das ja nur für freihändige Aufträge von mehr als 1 Million Franken gelten wird, stattzugeben und den Bundesrat zu unterstützen. Die Steuerzahler und -zahlerinnen werden es Ihnen danken.