Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Das ist jetzt wirklich eine kombinierte Frage. Ich beginne mit Letzterem.

Das Parlament hat gesagt, man solle die Prüfungen zur Erhaltung eines Lernfahrausweises revidieren, vereinfachen. Das machen wir. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit, weil neu vorgeschrieben würde - falls die Verordnung den Bundesrat so passieren und dann verabschiedet würde -, dass man den Lernfahrausweis mindestens ein Jahr lang hat. Wenn jetzt jemand tatsächlich schon an seinem 17. Geburtstag seinen Lernfahrausweis hat, kann er also nicht vor dem 18. Geburtstag alleine Auto fahren. Heute gibt es keine Vorschrift, wie lange man den Lernfahrausweis mindestens haben muss. Heute erhält man in der Regel nach fünf, sechs Monaten den Führerschein. Es sind also maximal sechs Monate Unterschied, über die wir hier diskutieren.

Aber man muss vielleicht das ganze Konzept anschauen, das viel mehr Sicherheit bringt. Deshalb ist auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung für dieses bundesrätliche Konzept, wie auch die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer. Es hat nichts mit dem Klima zu tun. Im ersten Jahr, in dem die Umstellung gemacht wird, würden mehr junge Menschen Auto fahren lernen dürfen. Aber die Annahme, dass dann plötzlich jedes Jahr mehr junge Menschen Auto fahren würden, ist Unsinn. Die Häufigkeit von Verkehrsunfällen ist übrigens auch nicht im Alter von 18 Jahren besonders gross, sondern gemäss Statistik im Alter zwischen 20 und 23 Jahren.

Ich habe es schon gesagt: Es gibt das Vorbild Bund; die bundesnahen Unternehmen machen energie- und klimapolitisch mehr als vorgeschrieben, weil wir eben Vorbild sein wollen. Es gibt eine dicke Broschüre, Sie können sie herunterladen.

Ich habe nichts dagegen, dass man bei der Publica und dem AHV-Fonds prüft, ob man die Anlagepolitik ändern würde. Aber dann finde ich es richtig, dass sie zuerst konsultiert werden und sich dazu äussern können und dass nicht über die Kommission solche Anträge hereinkommen, ohne dass sie dazu Stellung nehmen können. Ich bin gerne bereit, das Thema bei diesen Organisationen einzuspeisen. Kollege Maurer hat das auf dem Radar.