Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Frau Nationalrätin Arslan. Das war auch im Ständerat fast der Knackpunkt des Ganzen: Wie ist die Beziehung zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf Soft Law neu zu definieren? Was ist überhaupt Soft Law? Wie kann man das einordnen? Welche politische Tragweite hat es? Diese Fragen waren auch der Grund, weshalb der Ständerat das Postulat 18.4104 der APK-SR einstimmig angenommen hat: um Klarheit zu erhalten.

Das Thema ist nicht neu. Gerade dieses Parlament hat mit den beiden parlamentarischen Initiativen Romano 14.474 und Aeschi Thomas 14.433 das Thema schon 2014 aufgegriffen. Damals dachte der Ständerat, man könne noch ein bisschen zuwarten. Wir merken heute, dass die internationale Gemeinschaft, die Weltgemeinschaft zunehmend zum Instrument des Soft Law greift und die Länder etwas Mühe haben, dieses rechtlich und politisch einzuordnen. Das ist der Grund, wieso der Bundesrat empfohlen hat, dieses Postulat anzunehmen. Der Bundesrat begrüsst hier eine Klärung, die es uns erlaubt, unsere Beziehungen besser und konstruktiver zu gestalten, damit wir wissen, worum es geht.