Girod Bastien · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Anfang August hat die UREK über die Problematik der Verschmutzung mit Plastik beraten und legt Ihnen eine Motion vor, um die [PAGE 2097] Plastikbelastung im Boden und in den Gewässern in der Schweiz zu reduzieren.

Zur Problematik: Plastik ist langlebig. Nehmen wir die Zigarettenstummel: Die brauchen ein bis fünf Jahre, bis sie in Gewässern abgebaut sind. Plastiksäcke brauchen zehn bis zwanzig Jahre. PET-Flaschen z. B. brauchen bis zu vierhundert Jahre, bis sie abgebaut sind. Man kann zwischen Makro- und Mikroplastik unterscheiden. Mikroplastik hat weniger als 5 Millimeter Durchmesser. Aber auch grössere Plastikstücke zerfallen in der Umwelt zu Mikroplastik. Mikroplastik findet sich auch in der Schweiz überall.

Schauen wir die Böden an: Es wurden verschiedene Bodenproben gemacht. Auch in Naturschutzgebieten findet man heute Mikroplastik, in Ackerböden findet man Mikroplastik. Es besteht das Problem, dass man die Auswirkungen nicht genau kennt. Es gibt grosse Wissensdefizite. Man weiss aber z.[NB]B., dass die Fruchtbarkeit der Böden leidet. So wird die Aktivität der Regenwürmer reduziert. Zum Beispiel leiden Regenwürmer unter der Plastikbelastung. Es kommt auch zu einer indirekten Vergiftung, weil sich verschiedene Giftstoffe am Plastik anlagern, in die Nahrungskette aufgenommen werden und dann in die Organismen gelangen.

Auch in den Gewässern haben wir ein Problem mit Plastik. Das Problem ist nicht nur global. Man sieht immer wieder Bilder von den Ozeanen - um diese geht es nicht bei dieser Motion, sondern um die Schweizer Gewässer. Die ETH Lausanne hat Messungen gemacht und in all ihren Proben in Schweizer Gewässern Mikroplastik festgestellt. Auch in einigen Fischen und Vögeln wurde bereits Plastik nachgewiesen. Im Rahmen des Swiss Litter Report wurden zudem entlang den Uferwegen Plastikstücke gesammelt; im Durchschnitt wurde fast auf jedem Quadratmeter ein Plastikstück gefunden.

Von wo kommt das Plastik, das wir in Böden und Gewässern haben? Es gibt verschiedene Quellen. Einerseits haben wir ein Leck im Abfallsystem. Unser Abfallsystem ist nicht imstande, diese ganzen Mengen an Plastik aufzunehmen. Über das Abwasser gelangt einiges an Plastik in die Gewässer. Denn wenn wir starke Regenfälle haben, dann werden unsere Kläranlagen einfach überschwemmt. Man lässt dann das Wasser durchfliessen, und damit gelangt auch das Plastik direkt in die Gewässer. Bei solchen Regenfällen fliessen auch die Littering-Abfälle aus den Städten direkt in die Gewässer. Es gelangt viel Plastik in die Gewässer. In die Böden gelangt Plastik teilweise auch über Falschentsorgungen im Kompost. Weiter gibt es Abrieb und Verwitterung, etwa von Pneus, die eine grosse Quelle bezüglich Plastikbelastung sind, sodass sich in der Luft und in den Böden Plastik ansammelt. Es gibt also viele Quellen.

Vielleicht noch zum Kompost, weil es eine Schweizer Eigenheit ist, dass viel kompostiert wird: Kompost ist eigentlich ein wichtiger Dünger und auch ein Qualitätsprodukt. Hier haben wir konkret das Problem, dass es einen Grenzwert für Fremdstoffe im Kompost gibt und es immer schwieriger ist, diesen einzuhalten, wenn man hier keine Massnahmen ergreift. Bereits heute muss Komposterde verbrannt werden, weil der Anteil an Plastik und Fremdstoffen zu hoch ist. Wenn man keine Massnahmen ergreift, muss noch mehr Grüngut, das eigentlich Komposterde wäre, verbrannt werden. Deshalb braucht es hier Massnahmen.

Es sind verschiedene Massnahmen möglich, sie können von den Branchen ergriffen werden. Das ist der Ansatz der Mehrheit der Kommission. Wir sagen nicht wie die EU - die eigentlich sehr klar mit Vorschriften entschieden hat -, wie es gehen muss. Der Antrag der Mehrheit der Kommission ist viel flexibler. Er sagt einfach, dass Bundesrat und Branchen hier Massnahmen ergreifen sollen. Wir haben aber ähnlich wie die EU den Fokus auf Verpackungen und Einwegprodukte gelegt. Das ist der Fokus der EU, das hat die Kommission übernommen. Aber es ist eine offenere Formulierung. Es geht darum, verschiedene Massnahmen zu prüfen.

Sie haben jetzt verschiedene Stellungnahmen, auch aus dem Bundesrat, gehört, die sagen: Wir anerkennen die Problematik und sind mit der Stossrichtung einverstanden, dass man mit den Branchen Lösungen finden soll. Wir sehen aber in der Formulierung gewisse Unterschiede. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Wenn Sie dem Ständerat die Möglichkeit geben wollen, hier die Formulierung zu optimieren, müssen Sie Ja stimmen, also hier zustimmen. Dann kann der Zweitrat immer noch die Formulierung verbessern.

Aber wenn Sie im Grundsatz finden, es sei durchaus eine Herausforderung - wie es auch der Bundesrat in seinem Text schreibt - und die Branchen sollten das Problem in einer flexiblen Art angehen, dann sollten Sie ebenfalls die Motion unterstützen, wie das auch die Kommission gemacht hat. Die Kommission erhielt, entsprechend meinen Ausführungen, eine Erläuterung der Verwaltung, führte eine relativ kurze Diskussion und entschied dann sehr klar, mit 17 zu 6 Stimmen, diese Motion anzunehmen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.