Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, die Gegnerschaft gegen diesen Pakt behauptet, dass er regelrecht zu einer Medienzensur führe. Der Bundesrat führt in seinen Erläuterungen aus, dass die Formulierung im Pakt absolut im Einklang mit Schweizer Recht stehe. Wer hat Recht?