Föhn Peter · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die Kommissionspräsidentin hat das gut dargelegt. Wir haben diese beiden Geschäfte in der Kommission miteinander behandelt, was auch sinnvoll war. Ich hätte das hier im Rat eigentlich auch erwartet. Es geht hier um das Zugeständnis, dass der Bundesrat diese völkerrechtlichen Verträge abschliessen kann. Da muss ich natürlich schon auch sagen, dass bei mir die Alarmglocken läuten, wenn man diese Kompetenzen erteilt. Aber ich hoffe, dass der Bundesrat vernünftig genug ist, das dann sinnvoll zu machen.

Die Auflagen und Vorgaben haben wir, wie es die Kommissionssprecherin dargelegt hat, beim letzten Mal besprochen. Wir haben die Kompetenzdelegation an entsprechende Auflagen geknüpft; werden diese nicht erfüllt, wird die Kompetenz nicht gegeben.

Deshalb erachte ich es als sinnvoll, den Nichteintretensantrag meiner Minderheit jetzt zurückzuziehen: Somit können wir die Geschäfte wieder parallel behandeln. Damit ist der Minderheitsantrag zurückgezogen.