Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die in der Initiative verlangten Massnahmen sind unliberal. Sowohl eine Quote als auch Vorkaufsrechte widersprechen einem marktwirtschaftlichen Verständnis der Wohnversorgung. Die Festlegung einer Quote in der Bundesverfassung führt dazu, dass der Staat konstant den Bau von gemeinnützigen Wohnungen fördern muss, auch falls die Nachfrage einmal nicht vorhanden sein sollte. Die Forderung impliziert zudem, dass nur gemeinnützige Wohnbauträger günstige Wohnungen erstellen würden. Dabei sind auch private Investoren in der Lage, preisgünstige Wohnungen zu bauen, und sie tun dies auch.

Den Wohnungssuchenden ist mit einem guten Angebot am besten gedient, und das benötigt attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen. Subventionen im Wohnungsmarkt führen zu Preisverzerrungen und setzen falsche Anreize. Namentlich auf Bundesebene ist der Streuverlust der Objekthilfe gross, auch im Falle einer indirekten Förderung über den Fonds de Roulement. Wie bei den regional unterschiedlichen raumplanerischen Voraussetzungen ist der Immobilienmarkt der Schweiz sehr heterogen. Eine nationale Förderung zur Verbilligung des Wohnraums widerspricht darum diesen unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone und Regionen. Insbesondere in städtischen Gebieten ist günstiger Wohnraum sehr gefragt, wird aber mit kommunalen bzw. kantonalen Massnahmen bereits entsprechend gezielt gefördert. Hinzu kommt, dass sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren wieder entspannt hat und die Leerstandziffern zunehmen.

Die FDP-Liberale Fraktion respektiert die Bundesverfassung und möchte deshalb die Mittel für den Fonds de Roulement nicht streichen. Der Fonds beinhaltet aktuell noch rund 510 Millionen Franken und wird für die kommenden Jahre über genügend Mittel verfügen. Im Zusammenspiel mit der Unterstützung über das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz in Form von Bürgschaften für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger steht eine ausreichende nationale Wohnraumförderung zur Verfügung. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt folglich den vorgeschlagenen Rahmenkredit zur Erweiterung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken für den Zeitraum von zehn Jahren mehrheitlich ab und empfiehlt einstimmig die Ablehnung der Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen". Die Forderungen der Initianten sind weder realistisch umsetzbar noch marktkonform.

Ich nehme es gleich vorweg, Frau Kiener Nellen, wir haben noch eine lange Einzelsprecherliste. Die Argumente sind auch von unserem Kommissionssprecher dargelegt worden. Ich werde keine Fragen beantworten.