Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Gestern Nachmittag hat die Einigungskonferenz getagt und über das Budget 2019 befunden. Wie Sie sich erinnern, ging es noch um zwei Positionen aus dem Finanzdepartement betreffend die Eidgenössische Finanzkontrolle, die ja nicht dem Budget des Bundesrates unterworfen ist, sondern deren Budget hier zusammen mit der Finanzdelegation festgelegt wird; aber es ist ein Vorschlag der Finanzkontrolle.

Der Nationalrat hat hier die Aufstockung abgelehnt und damit die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle und vor allem der Finanzdelegation beider Räte in den Wind geschlagen. Wir haben nach nochmaligen ausführlichen Anhörungen des Direktors der Finanzkontrolle stets an Überzeugung gewonnen, dass die Aufstockung der Stellen im Bereich der Eidgenössischen Finanzkontrolle richtig wäre. Es geht namentlich um die Prüfung der IKT-Schlüsselprojekte, bei denen es um Milliarden von Franken geht. Insgesamt handelt es sich dort um neunzehn Projekte, ich gebe Ihnen hier Stichworte: Dazit, Superb 23, ERP usw. Da, meinen wir, wäre es eben gut, einen vertieften Blick darauf zu werfen. Dadurch würde auch die Finanzdelegation bei der Rapportierung an notwendiger Sicherheit gewinnen.

Nun haben wir uns in der Einigungskonferenz mit diesen Argumenten durchgesetzt. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich beim Budget dem Ständerat anzuschliessen, das heisst, den höheren Beitrag zu sprechen. Das wären dann 1,9 Millionen Franken mehr.

Beim Finanzplan beantragt Ihnen die Einigungskonferenz mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ebenfalls den Vorschlägen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu folgen. Das hiesse dann 2020 ein Betrag von 30,7 Millionen Franken, 2021 ein Betrag von 31,7 Millionen Franken, 2022 ein Betrag von 32,7 Millionen Franken. Der Nationalrat ist dort einfach um die 1,9 Millionen Franken tiefer geblieben respektive in der Fortschreibung dann mit den entsprechenden Differenzen.

Aber das ist nun nicht mehr relevant. Inzwischen wissen Sie ja: Der Antrag der Einigungskonferenz ist relativ klar, aber die Meinung im Nationalrat war auch immer klar, und so hat der Nationalrat entschieden, den Einigungsantrag abzulehnen. Er hat dies beim Budget mit 113 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen getan. Damit gilt der tiefere Beitrag von 27,719 Millionen Franken. Die benötigten Stellen können also nicht aufgestockt werden. Beim Finanzplan ist die Ablehnung mit 116 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen erfolgt. Auch dort gelten jetzt die jeweils tieferen Beiträge.

Argumentativ möchte ich Ihnen einfach den Antrag der Einigungskonferenz hier im Rat noch einmal näherbringen. Wir waren überzeugt, dass die Aufstockung notwendig ist, wir wollten auch die Finanzdelegation nicht desavouieren, und wir wollten uns vor allem gegen negative Überraschungen vorsehen, wie wir sie mit dem Informatikprojekt Insieme gemacht haben. Wir im Ständerat haben die Lehren daraus gezogen. Die Finanzdelegation hat die Lehren auch gezogen, allerdings ist etwas befremdend, dass die nationalrätlichen Mitglieder in der Finanzdelegation offenbar eine andere Meinung vertreten als dann im Rat. Aber das sei ihnen überlassen. Bei uns steht die Sache über allem, während sich dort die Parteiräson offenbar durchgesetzt hat. Wir wollen das hier in unserem Rat nicht werten, hoffen aber, dass wir von negativen Überraschungen in den nächsten Jahren verschont bleiben mögen und dass uns das nicht irgendwann einholt. Wir wären auf jeden Fall bereit, unserer Verantwortung nachzukommen. Ich bitte Sie, das in unserem Rat auch zu tun, indem Sie den Einigungsantrag annehmen, selbst im [PAGE 1068] Wissen darum, dass es an der Sache nichts ändert. Aber so ist die Politik; das ist zu akzeptieren.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz.