Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit ist ja zurückgezogen worden, was man bedauern mag. Trotzdem hätte es nichts an der Annahme der ja vom Bundesrat befürworteten Motion Landolt aus dem Nationalrat geändert. Wegen der Bedeutung möchte ich hier dennoch einige besorgte Äusserungen machen, weil es doch um etwas Wesentliches geht.

Kollege Graber hat darauf hingewiesen, dass auf sein eigenes Postulat 12.4095 hin der Bundesrat bereits vor wenigen Jahren einen Bericht erstattet habe. Kollege Graber hat Bemerkungen zur Kommunikation gemacht, aber viel fundamentaler ist natürlich das, was in diesem Bericht vom 18. Dezember 2014 in Erfüllung des Postulates zum Thema gesagt worden ist, das heute Teil dieser Motion ist, nämlich zur Frage Regulierung/Aufsicht.

Ich erinnere daran, dass der Bundesrat in seinem Bericht damals - damals! - klar festgehalten hat, dass die Regulierungskompetenzen der Finma auf der Ebene von Verordnungen und Rundschreiben sachgerecht sind. Auch die Regulierungsaufgabe der Finma wurde als Voraussetzung dafür bezeichnet, dass die Finma ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen kann. Das ist die Quintessenz dieses Berichtes in Erfüllung des Postulates Graber.

Das Besorgniserregende ist, dass der Bundesrat jetzt seine Position geändert hat, dass er jetzt in Bezug auf das Verhältnis von Aufsicht und Verordnung mit der Befürwortung der Motion Landolt eine andere Position einnimmt. In diesem Sinn ist etwas passiert.

Es kann auch niemand übersehen, dass die Motion Landolt nun nicht einfach im luftleeren Raum geboren worden ist, sondern dass sie gewisse Intentionen verfolgt, was man in der gesamten Finanzpresse nachlesen konnte - Stichwort: "Angriff auf die Aufseher". Es ist ja so, dass Herr Landolt selber politischer Berater der UBS war und in diesem Sinn auch in einem bestimmten Interessenzusammenhang steht. Es geht um die Konkretisierung der Anliegen der Grossbanken, denen die Tätigkeit der Finma nicht passt, und um die Tendenz, sie zurückzubinden: Das ist der Kontext der ganzen Sache. Es ist ja auch so, dass sich die UBS selber, die in diesen Fragen Hauptbetroffene ist, offensiv äussert. Unlängst tat sie dies in einem doch sehr auffälligen Interview mit dem CEO Ermotti, der es nun doch wagte zu sagen, mit der Bilanz der SNB - unserer Nationalbank! - seien grosse Risiken für die Schweiz verbunden. Das seien die Grossrisiken - das sagte er als Vorsitzender einer Institution, die ja, es ist noch keine Ewigkeiten her, in einer in der Schweiz und der Schweizer Wirtschaftsgeschichte präzedenzlosen Aktion [PAGE 1073] durch den Bund und durch die Schweizerische Nationalbank mit 66 Milliarden Franken, einer Intervention in der Grössenordnung des gesamten Bundeshaushaltes, gerettet werden musste. Es war eine erfolgreiche Staatsintervention, die die Grundlage für die Rettung der UBS bildete.

Das kann man auch nachlesen im neuesten Werk des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Adam Tooze, "Crashed", der vielleicht bis jetzt besten Analyse der Finanzkrise nach zehn Jahren, in der zehn Jahre danach mal alles zusammengefasst wird, was auf Weltebene gelaufen ist, ausgehend von den USA. Die UBS war ja auch diejenige Bank, die am meisten Mittel aus der Commercial Paper Funding Facility der amerikanischen Fed beanspruchen musste, also in dem Sinne auch auf dieser Ebene eine Riesenrolle spielte. Es ist klar, dass es auch in den USA die gleichen Bemühungen des Finanzsektors gibt, die Regulierungen abzuschwächen. Es ist ja auch einiges passiert. Es besteht aber, darauf hat Kollegin Fetz schon hingewiesen, ein grosser Unterschied, wenn wir die Wirtschaftskraft der USA ins Verhältnis zur Bedeutung der US-amerikanischen Grossbanken setzen und das mit der Bedeutung der Schweizer Grossbanken im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Schweiz vergleichen. Wir sind hier in einem kritischen Bereich. Es ist so, dass die Unterlegung mit harten Eigenmitteln kritisch ist, wenn man die Risiken betrachtet, die nach wie vor von den Grossbanken für die Schweiz ausgehen.

Wenn wir jetzt auf die Bedeutung der Finma zurückkommen: Die Finma ist entscheidend dafür, dass die vorhandenen und greifbaren Risiken, die von den Grossbanken ausgehen, einigermassen kontrollierbar bleiben. Die Frage, in welchem Ausmass die Finma ihre Aufsichtstätigkeit, ihre Aufgaben überhaupt, wahrnehmen kann, ist von äusserster Wichtigkeit, ist sehr sensibel. Vorstösse, die ihre Kompetenz beschneiden, gehen in die falsche Richtung.

Es ist klar: Noch steht nicht fest, was der Bundesrat, ausgehend von den Überlegungen, die er selber schon gemacht hat, für die Umsetzung dieser Motion vorschlagen wird. Aber die Gefahr besteht, und sie ist mit Händen zu greifen, dass auch in der Schweiz wiederum Dinge vorgekehrt werden, die Grossrisiken für die Schweizer Volkswirtschaft, für den Bund, für die Nationalbank bedeuten können. In diesem Sinne ist hier höchste Vorsicht angezeigt.