Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Ich vertrete den Minderheitsantrag zur Aufstockung des Fonds de Roulement, der in der Finanzkommission gestellt wurde: In den nächsten zehn Jahren sollen hier 375 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Dies ist nötig, um zusätzliche Projekte von gemeinnützigen Trägern fördern zu können, um die absehbare wachsende Nachfrage nach solchem Wohnraum auffangen zu können. Diese Aufstockung dient dazu, Familien, jungen und älteren Menschen genügend bezahlbare, qualitativ gute und auch energetisch sanierte Wohnungen zur Verfügung stellen zu können.

Warum diese Aufstockung gegenüber der bundesrätlichen Vorstellung? Es gibt viele vergünstigte Wohnungen, die noch über das Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden, dessen Vergünstigungen in den letzten Jahren und jetzt definitiv auslaufen. Die betroffenen Menschen können oftmals die deutlich teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen und müssen dann umziehen. Auch darum braucht es Ersatzwohnungen, die bezahlbar bleiben.

Es braucht auch genügend Mittel im Fonds de Roulement, um Projekte nicht nur in den Städten - davon gibt es sehr viele -, sondern auch in den Agglomerationen und in den Randregionen fördern zu können. Es soll deshalb nicht so sein, dass irgendwie nur in einer Region oder beispielsweise vor allem in den Städten gefördert wird. Solche Projekte gibt es auch in den Randregionen, es gab sie in der Vergangenheit, und sie sind notwendig.

Wir haben in der Finanzkommission von solchen Beispielen gehört. Unser Kollege Egger, der ja in den Bergen wohnt und die Rand- und Bergregion sehr gut kennt, hat uns von Projekten erzählt, zum Beispiel auch für junge Menschen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es oft auch für junge Menschen zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, auch in den Randregionen. Ich kenne auch selber Beispiele aus dem Kanton Graubünden. Dort ist es für einheimische Familien oft fast nicht möglich, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Auch dort ist die Förderung absolut notwendig.

Auch die Situation in den Städten wurde schon vielfach angesprochen. Dort ist es ganz besonders nötig, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das zeigt eben auch das Bedürfnis, die Notwendigkeit. Es gab auch verschiedene Volksinitiativen, die in Städten angenommen wurden und verlangten, dass öffentlicher Boden nur noch für gemeinnützigen Wohnungsbau verkauft oder im Baurecht abgegeben werden darf. Das zeigt, dass ein grosser Bedarf da ist, und es wird in Zukunft eher mehr und nicht weniger Projekte geben.

Verschiedene Wohnbaugenossenschaften sind in Planung. Ich kenne selber auch Beispiele, eines aus meinem Wohnort. Dort durfte sich Bundesrat Schneider-Ammann gestern an der Feier der neuen Bundesrätin Keller-Sutter aufhalten. Auch dort - wir haben kaum gemeinnützigen Wohnungsbau in Wil - ist eine Genossenschaft in Gründung. Es gibt immer wieder auch in mittelgrossen Städten solche Projekte. Es sind genügend Projekte da, der Bedarf wäre gegeben, um diese Aufstockung vorzunehmen.

Eine Bevölkerungsgruppe ist meines Erachtens ganz besonders darauf angewiesen, vergünstigten Wohnraum zu haben oder über gemeinnützigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Wohnungen zu kommen: Das ist die ältere Wohnbevölkerung; das wurde auch von meiner Vorrednerin Ada Marra angesprochen. Auch die älteren Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die demografische Entwicklung zeigt es: Es ist da ein grösserer Bedarf vorhanden. Oft sind ältere Menschen in grösseren Wohnungen. Sie würden sie freigeben, wenn sie günstige kleinere Wohnungen finden würden. Das ist aber oftmals nicht der Fall.

Und der andere Punkt - auch das können Sie immer wieder in den Medien finden - ist der, dass immer wieder ältere Menschen aus einer Liegenschaft, in der sie jahrelang gelebt haben, ausziehen müssen, weil diese totalsaniert wird. Sie konnten am Mittwoch von einem solchen Beispiel im "Tages-Anzeiger" lesen. In der Gemeinde Regensdorf bei Zürich wurde 120 Mieterinnen und Mietern gekündigt, viele davon langjährige Mieterinnen und Mieter, viele davon über siebzig oder noch älter; sie finden kaum eine bezahlbare Wohnung. Darum braucht es gerade auch für ältere Menschen diesen gemeinnützigen Wohnungsbau, und darum braucht es diese Aufstockung auf 375 Millionen Franken.

Ich bitte Sie, die Minderheiten Marra und Gysi zu unterstützen.