Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel haben wir einmal mehr erlebt, was es bedeutet, wenn es in einem Gesetz um Geld geht, um sehr viel Geld. Die Anzahl Lobby-Briefe und -E-Mails war enorm. Was mich bei diesen E-Mails am meisten gestört hat, war die Fehlinformation, wonach das sogenannte Replay-TV abgeschafft werden solle; es wurde auch behauptet, dass das Replay-TV verteuert werden solle - doch beides stimmt nicht, egal, ob Sie nun hier mit der Minderheit oder mit der Mehrheit stimmen. Es geht nur darum, wie das Geld aus den Werbeeinnahmen verteilt wird. Dies führte letztlich dazu, dass viele Lobby-E-Mails gekommen sind.

Die TV-Streamer, die Verbreiter dieser Videosignale, können dank der Replay-Funktion und dem zeitversetzten Fernsehen sehr viel Werbegeld generieren. Es ist von 250 Millionen Werbefranken die Rede. Gemäss den aktuell zwischen den Sendern und den Verbreitern ausgehandelten Tarifen erhalten davon die Sender - also die Produzenten, die Hersteller von TV-Beiträgen, von Nachrichtenbeiträgen, von Recherchebeiträgen usw. - 9,7 Millionen Franken, das sind gerade mal 4 Prozent der Werbeeinnahmen. Zudem entgehen den TV-Sendern Werbeeinnahmen, weil eben die Werbung der TV-Sender überspult werden kann.

Die Kommissionsmehrheit hat hier eine Regelung gefunden, wonach die TV-Verbreiter ein Einverständnis der Sender einholen müssen. Die Frage ist nun, ob wir dies im URG irgendwie regeln wollen oder ob dies privatwirtschaftlich gemacht werden soll. Die BDP-Fraktion hat diese Frage intensiv diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht der Gesetzgeber sein sollte, der dies regelt, sondern dass dies die beiden Akteure, die Sender und die Verbreiter, untereinander aushandeln müssen. Die BDP-Fraktion erwartet, dass diese beiden Seiten aufeinander zugehen und dies aussergesetzlich regeln.

Die BDP-Fraktion wird darum hier mit der Minderheit stimmen.